November 2020

FPÖ fordert zeitnahe Wiederholungstermine für Matura-Teilprüfungen – Schüler dürfen nicht im beruflichen Fortkommen blockiert werden Wien (OTS) - „Die Problemstellungen im österreichischen Bildungssystem sind leider nicht neu, wir haben sie schon oft diskutiert. Eines muss aber erneut klar gesagt werden: Tausende Kinder haben bereits in der Vergangenheit die Schule nach neun Pflichtjahren mit erheblichen Defiziten abgeschlossen. Wissenschaftlichen Studien zufolge, verlassen zwischen 20 und 25 Prozent aller…

Wien (OTS/SK) - MONTAG, 23. November 2020: 11.00 Uhr SPÖ-EU-Abgeordneter Hannes Heide veranstaltet eine Online-Pressekonferenz „Bilanzpressekonferenz MEP Hannes Heide“ Anmeldung unter (mailto:klaus.baumgartner@spoe.at) 19.00 Uhr Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Grenzen“ des Bruno Kreisky Forums, kuratiert von Hanno Loewy (Literatur- und Medienwissenschaftler, Publizist und Direktor des Jüdischen Museums Hohenems), findet ein ZOOM Live Talk mit Gerald Knaus (Soziologe und Migrationsforscher, Gründungsdirektor der…

Opposition verlangt offene Bildungseinrichtungen sowie Maßnahmenpaket für Schulen und Kindergärten Wien (PK) - Mit dem einstimmigen Beschluss des COVID-19-Schulstornofonds-Gesetzes setzte heute der Nationalrat seine Beratungen über Unterrichts- und Bildungsthemen fort. Durch die Novelle wird gewährleistet, dass den Familien bis zu 80% der Kosten für Schulveranstaltungen, die aufgrund der Pandemie kurzfristig abgesagt wurden, erstattet werden. Weniger Einigkeit herrschte im Laufe der Debatte über die vom…

Parlamentarische Versammlung des Europarates Wien (OTS/SK) - „Die Debatte zur Athen-Deklaration zum Schutz von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit während Gesundheitskrisen ist besorgniserregend und schürt Zweifel an der gemeinsamen Grundlage der Länder des Europarates“, betont Petra Bayr, SPÖ-Nationalratsabgeordnete und heute Erstrednerin der Fraktion der SozialdemokratInnen, DemokratInnen und Grünen im ständigen Ausschuss der parlamentarischen Versammlung des Europarates in der heutigen…

Lobbyinggesetz ist völlig zahnlos Wien (OTS) - „Wo Intransparenz draufsteht, ist ÖVP drin“, erklärte heute FPÖ-Rechnungshofsprecher NAbg. Wolfgang Zanger in der Nationalratsdebatte zum Rechnungshofbericht. Der Rechnungshof habe festgestellt, dass es im Lobbyinggesetz keine Transparenz gebe; es sei nicht einmal feststellbar, wo Lobbying überhaupt betrieben werde. Das Gesetz sei völlig zahnlos und müsse evaluiert werden. Justizministerin Zadic habe bereits gesagt, dass sie dies tun werde, und finde hier ein…

Ausschüsse, Untersuchungsausschuss, Orange The World, Online-Jugendparlament Wien (PK) - In den zahlreichen Ausschüssen nächste Woche stehen einige gewichtige Gesetzesvorhaben wie das Gesetzespaket gegen Hass im Netz auf der Tagesordnung. Der Untersuchungsausschuss setzt seine Befragungen fort. Das Jugendparlament wird aufgrund der COVID-19-Pandemie erstmals online abgehalten. Auch in diesem Jahr beteiligt sich das Parlament wieder an der internationalen Aktion "Orange The World". Montag, 23. November…

Vom 23. November bis 29.November Wien (OTS) - Montag, 23. November 2020 10.00 Uhr: Pressekonferenz Corona-Update und Präsentation einer internationalen Studie zu den Maßnahmen der Regierungsverantwortlichen der Länder zu Bekämpfung der COVID-19 Pandemie mit Gesundheitsminister Rudi Anschober, ao. Univ. Prof. Dr. Peter Klimek und ao. Univ. Prof. Dr. Herwig Ostermann Ort: Sozialministerium, Stubenring 1, 1010 Wien, Pressezentrum 5. Stock. Bitte den Eingang Sozialministerium (Tor 2) benützen. 10.00 Uhr:…

Linz (OTS) - Die Bundesregierung plant heute, Freitag, nicht nur die Abschaffung der Abschlagsfreiheit bei den „Hacklerpensionen“, zeigt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer auf. Sie will auch eine Kürzung bei der erstmaligen Pensionsanpassung, also der ersten Erhöhung der Pension nach dem Pensionsantritt, vornehmen. Kalliauer: „Das ist ein weiterer Angriff auf die Beschäftigten und ihre künftigen Pensionen. Man kann da durchaus von Pensionsraub sprechen. Denn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben sich selbst mit…

Bundesregierung legitimiert das bisher illegale Preis- und Lohndumping von Uber & Co. Wien (OTS) - Als Todesstoß für die Wiener Taxibetriebe bezeichnet der Verkehrssprecher der Wiener FPÖ, Klubobmann Toni Mahdalik, die Novelle des Gelegenheitsverkehrsgesetzes, in die die grüne Verkehrsministerin Gewessler noch eine ‚Lex Uber‘ reingeschummelt hat. „Durch die Erlaubnis, in Zukunft ganz legal Fixpreise anbieten zu dürfen, wird das bisher illegale Fahrgeschäft von Uber und Co. per Gesetz legalisiert.…

Wien (OTS/SK) - Mit Kritik an der passiven Haltung der türkis-grünen Bundesregierungen gegenüber der absehbaren Verwerfungen auf dem Wohnungsmarkt erneuert SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher ihre Forderung nach einer aktiven Krisen-Wohnpolitik. „Die Bundesregierung fährt aber Vollgas in die falsche Richtung!“ So berichte heute die Tageszeitung Der Standard unter dem Titel „Unternehmen vermieten Immobilien an sich selbst – und erhalten dennoch staatliche Zuschüsse“. Dazu Becher: "Konzerne kriegen, was die MieterInnen…