November 2020

Finanzinvestoren dürfen nicht begünstigt werden! Wien (OTS) - Zwei Jahre lang soll im Rahmen einer „Grace Period“ weitgehend auf behördliche Kontrollen bei Firmenübernahmen verzichtet werden. „Sinnvoller Bürokratieabbau ist zu begrüßen. Ich warne aber davor, Kontrollen auch beim Handel mit Anteilen an gemeinnützigen Bauvereinigungen auszusetzen oder zu reduzieren“, so heute FPÖ-Bautensprecher NAbg. Mag. Philipp Schrangl. „Der gemeinnützige Wohnbau hat erhebliche sozialpolitische Bedeutung, die im Rahmen…

Außerdem: Merkatz-Film-Doppel mit „Drei Herren“ und „Ene mene muh ... und tot bist Du!“ und „Kultur Heute Spezial“; Nationalratssitzung live Wien (OTS) - ORF III Kultur und Information zeigt am Freitag, dem 20. November 2020, zum Auftakt des großen Merkatz-Wochenendes einen sechsteiligen Fernsehabend zu Ehren des Kultschauspielers. Als Highlight des Abends präsentiert ORF III das neue Geburtstagsporträt „Karl Merkatz: Reden übers Leben“ von Tommy Schmidle. Tagsüber überträgt „Politik live“ ab 9.05 Uhr den…

Kinderfreunde mahnen Rechte für Kinder in Zeiten von Corona ein Wien (OTS) - Anlässlich des Internationalen Tags der Kinderrechte am 20. November appellieren die Österreichischen Kinderfreunde, Kinder in den Fokus zu stellen. „Die ganz großen Verlierer der Krise sind derzeit die Kinder. Ihre Interessen, Bedürfnisse und Rechte werden in der Krisenbewältigung kaum bis gar nicht wahrgenommen. Wir appellieren dringend an die politisch Verantwortlichen, den Kinderrechtetag zum Anlass zu nehmen und einen…

Knapp: „Kindern, die in Armut leben, drohen lebenslange negative Folgen. Kinder brauchen Zugang zu Bildung, Schutz vor Gewalt und Ausbeutung und ausreichend Gesundheitsversorgung.“ Wien (OTS) - Anlässlich des Weltkindertages am 20. November warnt Caritas Generalsekretär für Internationale Programme, Andreas Knapp, vor den Auswirkungen der Pandemie auf jedes Kind weltweit. Das Recht auf Bildung, ist als Kinderrecht im Artikel 28, der UN-Kinderrechtskonvention verankert, dieses Recht zielt auf die…

Lockdown als Schlupfloch zu nutzen ist geschmacklos Wien (OTS/FCG) - Auf den Vorschlag des Wirtschaftskammerpräsidenten, den Handel vor Weihnachten auch am Sonntag zu öffnen, reagiert die Fraktion Christlicher Gewerkschafter*innen in der GPA äußerst verschnupft. „Egal, welches Argument aus dem Hut gezaubert wird. Die Sonntagsöffnung ist für uns definitiv keine Option“, so Wolfgang Pischinger, Vorsitzender der FCG/GPA. „Das Corona-Virus und den Lockdown als Aufhänger zu nehmen, um die Sonntagsöffnung zu…

Bisher 228.683 Fälle, 2.116 verstorben und 149.541 genesen. 4.614 hospitalisiert, davon 683 intensiv. 6.995 Neuinfektionen österreichweit Wien (OTS) - Bisher gab es in Österreich 228.683 positive Testergebnisse. Mit heutigem Stand (19. November 2020, 09:30 Uhr) sind österreichweit 2.116 Personen an den Folgen des Corona-Virus verstorben und 149.541 sind wieder genesen. Derzeit befinden sich 4.614 Personen aufgrund des Corona-Virus in krankenhäuslicher Behandlung und davon 683 der Erkrankten auf…

Die 522 österreichischen Notarinnen und Notare haben auch im zweiten Lockdown (vom 17. November bis 6. Dezember 2020) ihre Kanzleien grundsätzlich weiterhin geöffnet. Wien (OTS) - Notare gelten im Sinne der neuen COVID-19-Notmaßnahmenverordnung als „nicht-körpernahe“ Dienstleister und können – vorzugsweise nach Terminvereinbarung – persönlich aufgesucht werden. Ist es derzeit überhaupt gesetzlich zulässig, eine Notarin / einen Notar persönlich aufzusuchen? Aufgrund einer ausdrücklichen Ausnahme von der…

„Wir investieren bis zu 11 Milliarden Euro aktiv in die Menschen“ Wien (OTS) - Anlässlich des heutigen Budgetausschusses im Parlament unterstreicht Arbeits-, Familien-, und Jugendministerin Christine Aschbacher die umfassenden Mittel, die 2021 für Arbeit, Beschäftigung und Familien zur Verfügung stehen: „Noch nie zuvor standen so viele Mittel für den Arbeitsmarkt, arbeitende und arbeitssuchende Menschen zu Verfügung“, so Aschbacher. „Insgesamt haben wir im kommenden Jahr ein Budget von 11 Milliarden Euro,…

Gewerkschafter Delfs: Welche Interessen verfolgt Bundeskanzler Kurz damit, dass Einnahmen und Steuern von Uber & Co jetzt weiterhin ins Ausland fließen? Wien (OTS) - „Lohn- und Sozialdumping auf dem Rücken der FahrerInnen im Taxi- und Mietwagengewerbe wird wieder Tür und Tor geöffnet“, kritisiert Karl Delfs, Bundessekretär des Fachbereichs Straße in der Gewerkschaft vida, die von der Regierung im Ministerrat beschlossenen Änderung des Gelegenheitsverkehrsgesetzes. „Die ursprünglich im Gesetz geplanten…

Beschluss verschieben, um Diskussion zu ermöglichen Wien (OTS/SK) - Es ist undemokratisch, unfair und ein demokratiepolitischer Skandal, dass die Regierungsfraktionen den angekündigten Antrag zur Abschaffung der sogenannten Hacklerregelung den Oppositionsparteien immer noch nicht übermittelt haben, kritisierten stellvertretender SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried und SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch am Donnerstag. Es gibt überhaupt keinen Grund für eine überhastete Beschlussfassung, da die Bestimmungen…