November 2020

Innsbruck (OTS) - Die Regierungen in Budapest und Warschau führen die EU bei der Blockade des künftigen Haushalts und des Corona-Aufbaufonds vor. Doch der Rechtsstaat darf in Europa keine Verhandlungsmasse sein. Es braucht ein Machtwort. Von Christian Jentsch Inmitten der Corona-Krise gerät Europa wieder einmal an seine Grenzen. Und das nicht einmal in Bezug auf die Pandemie. Diesmal geht es nicht um Grenzschließungen und fehlende Solidarität unter den Mitgliedsstaaten. Diesmal geht es um das Fundament des gemeinsamen…

Debatte über Voranschläge für die Obersten Organe, für das Bundeskanzleramt und für öffentlichen Dienst und Sport Wien (PK) - Im Nationalrat haben die Beratungen über die Detailbudgets des Haushaltsentwurfs für 2021 und den zugehörigen Bundesfinanzrahmen 2021 bis 2024 begonnen. Zum Auftakt nahmen die Abgeordneten das Budget des Parlaments, des Rechnungshofs, der Volksanwaltschaft, der Präsidentschaftskanzlei, der Höchstgerichte, des Bundekanzleramts und des Vizekanzlers mit den Bereichen öffentlicher…

Wien (OTS) - Bei der Ziehung von EuroMillionen am Dienstag, dem 17. November 2020 wurden folgende Gewinnzahlen gezogen: 16, 19, 25, 30, 44 Sternenkreis: 2, 6 Österreichische Lotterien help@lotterien.at win2day.at, lotterien.at, Rennweg 44, 1030 Wien OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Bei Justizwache, Richtern und Staatsanwälten fehlen Planstellen – Massive Überlastung droht vor allem durch geforderte Maßnahmen gegen „Hass im Netz“ Wien (OTS) - „Spätestens seit der Aussage des Kurzzeit-Justizministers Jabloner, wonach die Justiz einen stillen Tod erleide, wird viel über die finanzielle und personelle Ausstattung gesprochen. Hinzu kommt das lange schwelende Problem der Unterbesetzung der Justizwache. Obwohl die Gefängnisse auf Grund ausländischer Straftäter aus allen Nähten platzen, gibt…

Ausgabe vom 18. November 2020 Linz (OTS) - Wenn Trump derzeit trotz so gut wie keiner Gewinnchancen gegen die Wahlergebnisse in einigen Bundesstaaten klagt, so ist das per se nicht illegitim. Auch dass er dafür Spendengelder sammelt, von denen er wohl große Teile für eine neuerliche künftige Kandidatur verwenden möchte, sei ihm unbenommen. Wenn er aber die vorgeschriebene gut zweimonatige Zeit für eine geordnete Amtsübergabe an den gewählten neuen Präsidenten und dessen Stab verstreichen lässt, dann ist…

Dringlicher Antrag der SPÖ im Nationalrat zur Beibehaltung der abschlagsfreien Hacklerregelung abgelehnt Wien (PK) - Die Ankündigung der Bundesregierung, die Abschläge bei der sogenannten Hacklerregelung wieder einzuführen, im Gegenzug aber einen "Frühstarterbonus" zu gewähren, ließ heute im Nationalrat die Wogen hochgehen. Derzeit besteht die Möglichkeit, ab dem 62. Lebensjahr mit 45 echten Beitragsjahren abschlagsfrei in Pension zu gehen. Die Abschlagsfreiheit war, nachdem sie schon einmal abgeschafft…

Auch NEOS-Gremium segnet Koalitionspakt ab – Geschenke für Bürgermeister und künftigen Vizebürgermeister Wien (OTS/RK) - Bürgermeister Michael Ludwig von der SPÖ und der designierte Vizebürgermeister und Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) haben heute, Dienstag, im Wiener Rathaus das Koalitionsübereinkommen für die kommende Regierungsperiode präsentiert. Nachdem bereits gestern die sozialdemokratischen Gremien das Abkommen laut Ludwig „mit großer Zustimmung“ angenommen hatten, zog die…

Shenzhen, China (ots/PRNewswire) - HONOR schliesst sich dieses Jahr den Strömungen der Black Friday Deals an, bietet verlockende Angebote für trendige HONOR Smartwatches, HONOR MagicBook Series und mehr im HIHONOR Store Black Friday ist der "Belohnungstag" des Jahres, an dem die Menschen mit Dankbarkeit Geschenke für Familien, Freunde und sich selbst kaufen, daher enthüllt die globale Technologiemarke HONOR heute ihre "HONOR Black Friday 2020"-Promotion für die beliebten Produkte, die vom 20. November bis zum 30.…

Wien (OTS) - „Beamte der Polizei, Justizwache, Einsatzkommando Cobra und die Einsatzgruppe Alarmabteilung Wega sind wichtige Stützen unserer Sicherheit, umso unverständlicher ist es, dass die schwarz-grüne Regierung sie in der Budgetplanung nicht berücksichtig“, so der FPÖ-Nationalratsabgeordneter Christian Lausch in seinem heutigen Debattenbeitrag. „Die Schwerarbeiterregelung, die im Juli 2019 im Nationalrat beschlossen wurde, ist bis zum heutigen Tag nicht umgesetzt. Das wäre für die Justizwachebeamten eine…

Wien (OTS) - „Man kann ohne Übertreibung sagen, dass es fast keinen anderen Gesellschaftsbereich gibt, der in der Corona-Krise dermaßen vernachlässigt und im Stich gelassen wurde, wie der österreichische Sport in all seinen Facetten. Viele Sportler, Trainer, Funktionäre und Vereine, stehen vor dem absoluten Nichts und werden seit Monaten ständig mit immer neuen Verordnungen, Verboten und jetzt wieder mit einem neuen Lockdown drangsaliert“, erklärte die freiheitliche Sportsprecherin NAbg. Petra Steger in ihrem heutigen…