3. Wiener Gemeinderat (2)

Aktuelle Stunde

Wien (OTS/RK) – Das Thema der Aktuellen Stunde hatte diesmal die FPÖ eingebracht: „Wien braucht einen Sicherheitsstadtrat mit Sicherheitsressort“.
GR Maximilian Krauss (FPÖ) eröffnete die Aktuelle Stunde und wiederholte „die langjährige Forderung“ der FPÖ nach einem eigenen Sicherheits-Ressort in der Stadtregierung. Probleme in der Stadt würden „totgeschwiegen“ oder es werde „weggeschaut“, deswegen der Appell der Freiheitlichen „endlich hinzuschauen bei Straßen- und Drogenkriminalität“. Auch in den Öffis käme es zu „immer mehr Delikten und Anzeigen“, sagte Krauss. Wien sei zudem einer „neuen Gefahr“ ausgesetzt – nämlich „dem islamistischen Terror“. Der 2. November hätte in Wien „alle wachrütteln müssen, dass wir ein Problem mit dem radikalen Islam haben“. Der Anschlag hätte verhindert werden „können, müssen“ – da liege die Verantwortung bei der ÖVP, meinte Krauss. Ausländische Geheimdienste hätten die österreichischen Behörden vorab informiert, „aber die türkisen Beamten haben nichts getan“, forderte Krauss den ÖVP-Innenminister Nehammer zum Rücktritt auf. Die SPÖ habe mit ihrer „falschen Integrationspolitik“ in Wien ihren Teil beigetragen, „Islamisten und Dschihadisten“ in der Stadt zu etablieren, etwa durch „islamistische Kindergärten“, welche von der Stadt gefördert worden seien. Erneut ritt Krauss Kritik gegen SPÖ-Gemeinderat Omar Al-Rawi und den Favoritner SPÖ-Bezirksvorsteher Marcus Franz, die sich „mit Islamisten und Radikalen“ gemein gemacht hätten. Krauss forderte erneut die Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft „für Islamisten“, und keinen Zugang für diese Personen in den Gemeindebau.

GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS) berichtete „aus dem Archiv“: Die wiederholte Forderung der FPÖ nach einem Sicherheitsstadtrat sei „Teil der FPÖ-Folklore, Teil des Geschäftsmodells, Teil der Angstmache“. Konrad wollte die „sozialpolitischen Fragen“ aber nicht „kleinreden“: Die Stadt Wien ergreife eine Vielzahl an Maßnahmen, um soziale Fragen wie Arbeitslosigkeit und geringe Bildung anzugehen – nur so könnte Kriminalität dauerhaft verringert werden. „Aber die FPÖ will nicht Lösungen groß machen, sondern die Probleme“, sagte Konrad, der auf eine „gute Sozial- und Bildungspolitik“ in dieser „Querschnittsmarterie“ verwies; gleichzeitig verwies Konrad auf die erfolgreiche Arbeit mit der Polizei. Die NEOS wünschen sich demnach eine Aufstockung des Personals bei mehr Dienst-Flexibilität und weniger Bürokratie in den Polizei-Inspektionen, dazu eine Unterstützung bei besserer IT und neuer Ausrüstung. Für eine erfolgreiche Arbeit der LPD Wien – siehe die „Grätzl-PolizistInnen“ – sei das Innenministerium zuständig, aber nicht ein Sicherheitsressort „mit Bürgerwehren, wo Leute mit dem Schlagstock“ durch die Straßen ziehen.

GR Nikolaus Kunrath (Grüne) erinnerte: Österreich sei in den „Top 4 der sichersten Plätze der Welt“; immer wenn die FPÖ „nicht mehr weiter weiß, sucht sie Sündenböcke: heute die Musliminnen und Muslime“, so Kunrath. Reine Polizeipräsenz alleine steigere nicht das subjektive Sicherheitsgefühl, zitierte Kunrath aus einer Studie. Im Gegenteil – viele PolizistInnen auf der Straße könnten im schlimmsten Fall zu mehr subjektiver Furcht führen, „das ist das Sicherheits-Paradoxon“. Die Polizei werde „von einzelnen Interessensgruppen und dem Boulevard“ instrumentalisiert, und rüste sich immer mehr auf – dabei gebe es, so Kunrath, „Beispiele aus Skandinavien und England“, wo nur jene PolizistInnen tatsächlich bewaffnet seien, die mit der Waffe professionell einsatzgerecht umgingen. „Nein, es braucht keinen Sicherheitsstadtrat“, schloss Kunrath.

GR Hannes Taborsky (ÖVP) warf der FPÖ „politische Demenz“ vor: „Es war Bundesminister Kickl, der den Nachrichtendienst BVT nachhaltig zerstört hat.“ Nun liege es an der ÖVP auf Bundesebene, den BVT wieder „auf die Beine“ zu bringen. Aber: Auch die ÖVP fordere für Wien einen Sicherheitsstadtrat, „da hat die FPÖ 1:1 unseren Antrag abgeschrieben“. Die Sicherheitslage in Wien habe sich verändert:
„Verwahrlosung, organisierte Bettelei, leerstehende Geschäfte“ – wo sich das Stadtbild „verschmutzt“, sinke die Hemmschwelle für Straftaten. Taborsky forderte eine „unbewaffnete Stadtwache zur Unterstützung und Entlastung der Polizei“, nach dem Beispiel Wels oder Innsbruck. „Das stellt doch eine hervorragende Ergänzung zur Polizei dar“, so Taborsky.

GRin Martina Ludwig-Faymann (SPÖ) erwiderte Richtung FPÖ-Erstredner Krauss: „Alles, was Sie ansprechen, ist Bundeskompetenz – auch die Zuwanderung“. Was für Wien spreche: Die Gesamt-Kriminalitätsrate in der Stadt sei zuletzt um 16,5 Prozent gesunken. „Das behaupte nicht ich, das sagt die Landespolizeidirektion Wien“, so Ludwig-Faymann. Wien setze viele Maßnahmen fürs subjektive Sicherheitsgefühl und arbeite gut mit der Polizei zusammen. „Wenn man sich wo fürchten muss, dann in den eigenen vier Wänden vor häuslicher Gewalt“. Wien nehme ein Millionenbudget in die Hand, um betroffene Frauen zu unterstützen – mit neuen Frauenhäusern, dem Frauenservice Wien oder der Frauenhotline. „Da geht Wien als Beispiel voran, das soll der Bund als Vorbild nehmen“, schloss Ludwig-Faymann. (Forts.) esl

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