FPÖ – Kickl: Bedingungslose Kapitulation der Regierung vor dem politischen Islam

Schwarz-Grün hat die tödlichen Schüsse des islamistischen Attentäters nicht gehört

Wien (OTS) – „Was die Regierung heute als ‚Anti-Terror-Paket‘ verkaufen wollte, ist nichts anderes als eine bedingungslose Kapitulation vor dem politischen Islam“, reagierte heute FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl auf den von Zadic, Raab und Nehammer präsentierten Fleckerlteppich hilfloser Pseudo-Maßnahmen. „Die Islamisten lachen laut darüber, dass die Regierung nicht einmal in der Lage ist, den konkreten Gegner zu benennen. Justizministerin Zadic hat das Wort Islam in der Pressekonferenz kein einziges Mal in den Mund genommen. Dabei ist es ganz konkret der politische Islam, der den Boden für den blutigen Wien-Terror aufbereitet hat. Das angekündigte Gesetz gegen jede Form des religiösen Extremismus ist vielleicht eine Bedrohung für die Gebetskreise des Nationalratspräsidenten, aber sicher nicht für den politischen Islam, der laut Verfassungsschutz die allergrößte Gefahr für die staatliche Sicherheit und damit die Sicherheit aller Bürger darstellt“, so Kickl.

„Schwarz-Grün hat die zahlreichen Schüsse des islamistischen Attentäters in der Wiener Innenstadt, die vier unschuldige Menschen das Leben gekostet haben, ganz offensichtlich nicht gehört. Anders ist ein derartiger Irrsinn nicht zu erklären. Dass man Terroristen weiterhin vorzeitig aus der Haft entlassen will, schlägt dem Fass den Boden aus. Die nach der Freilassung geplante Fußfessel wird keinen Terroristen aufhalten, wenn er an sein grausames Werk geht“, betonte der FPÖ-Klubobmann.

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