Grüne/Hammer: „Expert*innen geben klaren Handlungsauftrag für den Klimaschutz“

Umweltausschuss hört Expert*innen zu Klimaschutzvolksbegehren

Wien (OTS) – Im heutigen Umweltausschuss fand in öffentlicher Sitzung und zum ersten Mal mit Live-Stream-Übertragung das erste Expert*innen-Hearing zum Klimaschutzvolksbegehren statt. „Die Wissenschaft und die Initiator*innen des Volksbegehrens haben heute einen klaren Handlungsauftrag an die Politik gerichtet“, meint Lukas Hammer, Vorsitzender des Umweltausschusses und Klimaschutzsprecher der Grünen. „Die heutige Sitzung hat einmal mehr klargemacht, wie wenig Zeit uns noch zum Handeln bleibt und wie notwendig umfassende Maßnahmen zum Schutz des Klimas sind“, führt Hammer aus. Und weiter:
„Wir werden alles daran setzen, eine parteiübergreifende Einigung für einen gemeinsamen Antrag mit umfassenden Maßnahmen im Nachgang des Klimaschutzvolksbegehrens zu erzielen. Alle im Parlament vertretenen Parteien sind hier und heute gefragt, die Alarmglocken zu hören und gemeinsam mit uns die so dringend notwendigen Maßnahmen umzusetzen.“

In der ersten Runde des Hearings der Expert*innen wurde die Forderung nach einem Grundrecht auf Klimaschutz in der Verfassung diskutiert. Dabei wurde deutlich, dass unsere Rechtsordnung zwar die Durchsetzung von individuellen Grundrechten ermöglicht, klimaschädliches Verhalten oder fehlender Klimaschutz kann aber momentan gerichtlich nicht erfolgreich eingeklagt werden, obwohl jeder einzelne durch verfehlte Klimaschutzziele in Zukunft stark betroffen sein wird. „Unsere Rechtsordnung hat noch Lücken in Bezug auf den Klimaschutz. Diese Lücken gilt es für das Wohl der Menschen in diesem Land zu schließen. Dazu braucht es aber eine breite Mehrheit“, so Hammer.

In der zweiten Runde wurde unter anderem debattiert, wie viele Treibhausgase Österreich in Summe überhaupt noch ausstoßen darf. Univ. Prof. Dr. Gottfried Kirchengast präsentierte dabei die vom Wegener Center errechneten Zahlen zum österreichischen Treibhausgasbudget. Hammer: „In der Debatte wurde deutlich, welchen Handlungsspielraum wir noch haben. Überschreiten wir und die restlichen Staaten dieser Welt ihre Budgets, so werden wir Kipppunkte im Klimasystem erreichen, die sich gegenseitig verstärken und das Klima immer weiter erhitzen lassen – mit verheerenden Konsequenzen.“ Die Expert*innen unterstützten auch einen CO2-Preis und machten deutlich, wie teuer im Gegenzug ein Nichthandeln werden könnte. „Klimaschutzmaßnahmen sind nicht nur wesentlich billiger als nicht zu handeln, sie bringen auch Wertschöpfung nach Österreich. Eine Win-Win Situation, die wir nutzen müssen“, so Hammer.

Das nächste Expert*innen Hearing findet am 13. Jänner 2021 statt. Hammer: „Beim kommenden Hearing wird es wieder einen Livestream geben, um den Menschen transparente Einblicke zu ermöglichen. Wir werden die ökosoziale Steuerreform und den Abbau von klimaschädigenden Subventionen ebenso behandeln wie die Fragen, welche Maßnahmen es für klimafreundlichen Verkehr und die Energiewende braucht.“

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