Schnabl/Schaden: Corona-Hilfsmaßnahmen: zu wenig, zu langsam, zu lückenhaft

Obwohl noch viele Unternehmen auf Unterstützung warten, wurde erst ein kleiner Teil des Fixkostenzuschusses ausbezahlt

St. Pölten (OTS) – SPÖ NÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Franz Schnabl und Wirtschaftsverband NÖ-Präsident Thomas Schaden fordern dessen Ausweitung und zusätzliche Maßnahmen für von Umsatzrückgängen betroffene Betriebe.

Franz Schnabl: „Erst knapp ein Zehntel der versprochenen Hilfsgelder wurden bis jetzt ausbezahlt.“
„Zu wenig, zu langsam, zu lückenhaft – das kennzeichnet das Agieren der Bundesregierung in der Corona-Krise. Viele Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe kämpfen ums Überleben. Sie sind völlig unverschuldet in diese Situation gekommen und müssen unterstützt werden, wo es nur geht. Dass die Maßnahmen der Regierung zu wenig sind und zu spät bei den Betrieben ankommen, zeigt sich auch daran, dass von den für sie angekündigten zehn Milliarden Euro an Hilfsgeldern bis Anfang Dezember erst knapp eine Milliarde ausbezahlt wurde (Kurzarbeit und Kredithaftungen nicht eingerechnet)“, erklärt SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender, LHStv. Franz Schnabl. Bestes Beispiel für diese mangelhafte Unterstützung sei der Fixkostenzuschuss. Für die Phase 1, die von Mitte März bis Mitte September für drei aufeinander folgende Monate beantragt werden konnte, wurden rund 380 Millionen Euro ausbezahlt, aber acht Milliarden Euro eingeplant. Überhaupt sei der Fixkostenzuschuss nur eine eingeschränkte Unterstützung, weil damit ja nur ein Teil der Kosten der Unternehmen gestaffelt abgedeckt wird.

Erst auf permanenten Druck, auch vom Wirtschaftsverband NÖ, haben Betriebe, die seit Mitte September auf die Beantragung des Fixkostenzuschusses der Phase 2 warten mussten, ab 23. November wieder beantragen können.

Thomas Schaden: „Der Fixkostenzuschuss der Phase 1 muss durchgehend beantragbar sein.“
„Der Finanzminister hätte den Fixkostenzuschuss 2 schon früher realisieren können. Stattdessen ist wertvolle Zeit verloren gegangen, weil er sich bei den Verhandlungen mit der EU nicht einigen konnte, ob die generelle Obergrenze bei dieser Förderung nun drei oder fünf Millionen Euro betragen soll. Es kann nicht sein, dass die kleinen Unternehmen darunter leiden, dass ständig Maßnahmen angekündigt und dann erst auf dem letzten Drücker umgesetzt werden“, sagt der Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes NÖ, Thomas Schaden.

Dass die UnternehmerInnen in der Phase 2 des Fixkostenzuschusses durchgehend für jedes Monat bis Ende Juni 2021 eine Unterstützung beantragen können, sei höchst notwendig und eine Selbstverständlichkeit. Das müsse aber auch in der Phase 1 des Fixkostenzuschusses möglich sein.

„Für die Phase 1 des Fixkostenzuschusses erhalten UnternehmerInnen für den Zeitraum Mitte März bis Mitte September 2020 nur für drei zusammenhängende Monate eine Unterstützung. Nur: Was ist mit den restlichen drei Monaten? Hier werden die UnternehmerInnen alleine gelassen. Die Phase 1 kann man noch bis August 2021 beantragen. Da wäre es doch logisch und für die Regierung leicht umsetzbar, dass man im Sinne der betroffenen UnternehmerInnen auch in dieser Phase durchgehend beantragen kann – eben für sechs Monate. Der Finanzminister soll seine Zusage endlich einhalten, dass die Betriebe hier eine durchgehende Hilfe bekommen“, erklärt Schaden.

Franz Schnabl: „Indirekt betroffene Betriebe nicht vergessen.“ „Von einem Lockdown indirekt betroffene Unternehmen bekommen nicht die benötigte Hilfe für die oft erheblichen Umsatzeinbußen. Man denke nur an die Zulieferer für geschlossene Gastronomiebetriebe oder an die Änderungsschneiderei bzw. die Autowerkstatt, die offen hat, wo aber die Menschen wegen der Ausgangsbeschränkungen nicht hingehen, oder den Taxifahrer, der wegen des Wegfalls aller Events nur wenige Fahrgäste hat“, sagt Schnabl.

Schnabl nennt ein Beispiel eines Mischbetriebes in Niederösterreich – Bäckerei und Kaffeehaus – der bislang noch keine Unterstützung erhalten hat, obwohl diese laut Finanzminister bis Mitte November ausbezahlt hätte sein müssen.

„Die Regierung hilft nicht nur im gesamten zuwenig, sie schafft auch die Ausgewogenheit zwischen den Branchen einfach nicht. Es erhalten nicht einzelne Branchen zu viel, sondern zahlreiche Unternehmen bekommen deutlich zuwenig Unterstützung. Sie stehen am Rand ihrer Existenz und mit ihnen sind auch viele Arbeitsplätze gefährdet. Der Regierung fehlen das Wissen und das Verständnis für die Anliegen der Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe. Die Folge sind Maßnahmen, die praxisfern sind und die erforderliche Unterstützung vermissen lassen“, erklärt der SPÖ NÖ Landesparteivorsitzende.
Franz Schnabl und Thomas Schaden: „Maßnahmen der Regierung sind nur ein unausgewogenes Stückwerk. Entschädigung laut Epidemiegesetzt jetzt.“
„Eine effektive und umfassende Unterstützung der Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe aller Branchen in der Corona-Krise ist überfällig. Denn die Hilfsmaßnahmen der Regierung kommen seit Beginn der Krise zu langsam und sind nur ein unausgewogenes Stückwerk. Wir fordern für diese Unternehmen eine volle Entschädigung laut Epidemiegesetz, damit das derzeitige Beihilfenchaos beendet wird“, sagt Franz Schnabl.

„Der Entschädigungsparagraph des Epidemiegesetzes hätte den Unternehmen einen echten Einnahmenentgang bei Schließungen und Geschäftseinschränkungen durch die Corona-Krise gesichert – also genau das, was die Betriebe brauchen. Die Regierungsparteien haben aber vor dem ersten Lockdown im März genau diese Bestimmung außer Kraft gesetzt. Stattdessen wurden andere Hilfsinstrumente geschaffen, die erstens umständlich sind und zweitens keinen Ausgleich für die erlittenen Einbußen darstellen“, kritisiert Thomas Schaden. „Nur mit einer umfassenden Entschädigung, wie es das Epidemiegesetz vorgesehen hat, gibt eine faire und ausreichende Unterstützung für die KMU. Wir sind immer noch der Meinung, es wäre einfacher gewesen, die Unternehmen nach dem Epidemiegesetz zu entschädigen. Es hätte gleich viel gekostet und niemand hätte so lange auf Hilfe warten müssen.“

„Viele gesunde Unternehmen sind schwer in Mitleidenschaft gezogen. Wir haben gesehen, dass diese Krise nicht in absehbarer Zeit vorbei ist oder die Wirtschaft nach einem Lockdown schnell wieder hochgefahren werden kann. Deswegen ist es notwendig, dass wir die betroffenen UnternehmerInnen so lange und so gut wie möglich unterstützen, wie es eben notwendig ist. Und das ist nach den Erkenntnissen der letzten Monate am besten mit einer Entschädigung, wie es im Epidemiegesetz vorgesehen ist, zu bewerkstelligen“, meint Franz Schnabl.

SPÖ Niederösterreich
Mag. Gabriele Strahberger
Pressesprecherin
0664/8304512
gabriele.strahberger@spoe.at
www.noe.spoe.at

Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband Niederösterreich (SWV NÖ), 3100 St. Pölten, Niederösterreich-Ring 1a
02742 2255 444; 0664 4118394
noe@wirtschaftsverband.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender