SPÖ-Einwallner: Beurteilung des Anti-Terror-Pakets nur mit Bericht der Untersuchungskommission möglich

Politische Verantwortung darf jetzt nicht vergessen werden

Wien (OTS/SK) – „Nach den von vielen Experten kritisierten Fantasien des Bundeskanzlers, Menschen im Maßnahmenvollzug für immer wegzusperren, haben sich die Überschriften der heutigen Präsentation des Anti-Terror-Pakets zum Glück näher an der rechtlichen Realität und Expertenmeinung orientiert. Nachdem allerdings noch kein Gesetzestext mit Details vorliegt und der Bericht der Untersuchungskommission ausständig ist, behalten wir uns eine inhaltliche Beurteilung der Maßnahmen noch vor. Erst dann ist eine seriöse inhaltliche Prüfung möglich“, kommentiert der Sicherheitssprecher der SPÖ, Reinhold Einwallner, die Pressestatements nach dem heutigen Ministerrat von Nehammer, Zadic und Raab.****

Sebastian Kurz und Innenminister Karl Nehammer haben nach dem Terroranschlag sehr schnell – auch mit Schuldzuweisungen gegenüber der Justiz – versucht, von der Frage der politischen Verantwortung des Innenministers abzulenken. Einwallner: „Für die SPÖ ist vor allem der Bericht der Untersuchungskommission wichtig. Wir haben von Anfang an betont, dass der Fall schonungslos aufgearbeitet werden muss. Eine ehrliche Aufklärung muss eine wichtige Grundlage für etwaige Gesetzesänderungen sein. Ich möchte nicht, dass vergessen wird, dass dieser Anschlag womöglich zu verhindern gewesen wäre. Dieser Bericht muss auch dem Parlament vollumfänglich vorgelegt werden, damit eine Gesamtbeurteilung des Anti-Terror-Pakets und der Vorgänge vor dem Anschlag möglich ist. Die ÖsterreicherInnen sollen sich auf die Sicherheitsstrukturen und Terrorabwehr-Behörden verlassen können.“ (Schluss) sd/ls

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