Vorschau auf die 2. Sitzung des Wiener Landtages am 17. Dezember 2020
Wien (OTS/RK) – Die 2. Sitzung der 21. Wahlperiode des Wiener Landtages beginnt am Donnerstag, dem 17. Dezember 2020, um 9 Uhr mit der Fragestunde. Der Landeshauptmann und die zuständigen Stadträtinnen und Stadträte beantworten Anfragen u.a. zu folgenden Themen:
Prüfmaßnahmen der MA 35 bei der Verleihung von Staatsbürgerschaften, Anzeigen und Strafen wegen Verstößen gegen das Wettengesetz, Umsetzung der Bundesbeamtenpensionsreform auf Landesebene, Änderungen im Staatsbürgerschaftsverfahren, Maßnahmen gegen die Austrocknung der Lobau, Reform des Wiener Auskunftspflichtgesetzes, Glyphosat-Verbot für PrivatanwenderInnen, neues Wiener Klimaschutzgesetz.
Das Thema der Aktuellen Stunde wird diesmal vom ÖVP Rathausklub eingebracht. Es lautet „Verpatzter Start der SPÖ-NEOS-Rücktrittskoaltion. Das Land Wien braucht mehr Bürgernähe und Transparenz.“
Im Anschluss kommen Entwürfe zu Änderungen folgender Wiener Gesetze zur Verhandlung:
Mindestsicherungsgesetz, Dienstordnung, Vertragsbedienstetenordnung, Bedienstetengesetz, Pensionsordnung, Bezügegesetz, COVID-19-Dienstrechts-Novelle, Gesetz über das Verwaltungsgericht Wien.
Der Naturschutzbericht 2019 und der Bericht der Volksanwaltschaft 2019 werden dem Landtag zur Kenntnisnahme vorgelegt.
Zutrittsbestimmungen für Medien; Presseausweis unbedingt erforderlich
Der Zutritt zum Festsaal ist für berichtende Medien diesmal ausschließlich über die „Feststiege II“ möglich (Rathaus – Eingang Felderstraße).
Aufgrund der geltenden Covid-19-Sicherheits- und Hygienebestimmungen sind maximal 2 Personen pro Redaktion und Medium in den Festsaal zugelassen.
Der Festsaal ist öffentlich nicht zugänglich. Vertreterinnen und Vertreter der Medien (max. 2 Personen pro Redaktion) müssen am Eingang einen Presseausweis vorweisen und ihre Kontaktdaten hinterlegen.
Während des gesamten Aufenthalts im Festsaal bzw. in den Räumlichkeiten des Rathauses ist verpflichtend ein Mund-Nasen-Schutz (MNS-Maske) zu tragen. Bitte beachten Sie auch das Einhalten des Mindestabstands von 1 Meter, sofern möglich.
Service für Medien
Die Rathauskorrespondenz berichtet wie gewohnt vom Sitzungstag:
[www.wien.gv.at/presse] (http://www.wien.gv.at/presse)
Livestream von der Sitzung: [www.wien.gv.at/] (http://www.wien.gv.at/)
Die Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates INFODAT bietet unter [www.wien.gv.at/infodat/] (http://www.wien.gv.at/infodat/) eine umfassende Dokumentation. Sie enthält unter anderem: Wortprotokolle von Redebeiträgen, Gesetzesentwürfe und etwaige Gesetzesmaterialien, Beschlüsse und Anträge, Förderungen und Subventionen. Die Inhalte können nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden. Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten.
Mag. Renate Schierhuber
Büro des Ersten Landtagspräsidenten
Tel.: +43 1 4000 81134
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