Kollross/Dworak: Zweites Kommunalpaket ist nur ein weiterer Schritt – Es fehlt nach wie vor eine Milliarde „echte“ Hilfe

95 Prozent der Gemeinden laut BürgermeisterInnen-Umfrage unter starkem finanziellen Druck

Wien (OTS/SK) – Die SPÖ zeigt bereits seit April auf, dass den Gemeinden aufgrund der ausbleibenden Kommunalsteuern und Ertragsanteilen über zwei Milliarden Euro in den Kassen fehlen. Das verdeutlicht auch eine Umfrage des Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes (GVV) die ergab, dass 95 Prozent der befragten BürgermeisterInnen stark oder sehr stark von den finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise betroffen sind. Ein echtes Hilfspaket für die Gemeinden seitens der Bundesregierung lässt jedoch weiterhin auf sich warten. ****

Laut GVV-Bundesvorsitzendem Rupert Dworak verschafft das mit 1. Juli 2020 in Kraft getretene Gemeindepaket nur wenigen Gemeinden Abhilfe. 57 Prozent der Gemeinden hatten bis Oktober noch keine Fördermittel aus dem kommunalen Hilfspaket der Regierung erhalten bzw. konnten sie nicht abrufen. „Unser Engagement und unser monatelanger Druck auf die Bundesregierung haben sich ausgezahlt. Es sind nun 500 Mio. Euro frisches Geld zugesagt, was zu begrüßen ist. Es ist aber nur ein erster, kleiner Schritt in die richtige Richtung. Eine weitere Milliarde wurde zwar zugesagt, ist aber in Wirklichkeit ein Vorschuss, der wie ein Kredit zurückbezahlt werden muss. Es fehlt den Kommunen also immer noch eine Milliarde Euro. Und das ohne den 3. Lockdown“, so Dworak.

Im Dezember warnte der Fiskalrat unter seinem damaligen Präsidenten Martin Kocher noch vor einer immensen Finanzierungslücke bei kommunalen Investitionen und der Daseinsvorsorge und forderte mehr Hilfsgelder für Österreichs Städte und Gemeinden. Für SPÖ-Kommunalsprecher und Bürgermeister von Trumau Andreas Kollross ist nun neben dem Finanzminister auch der neu bestellte Arbeitsminister Martin Kocher in der Pflicht. Kollross dazu: „Die Bundesregierung hat die Dringlichkeit bisher nicht verstanden. Bis dato kamen vom Finanzministerium nur Hilflosenpakete, nette kleine Briefchen und Presseaussendungen. Den Gemeinden geht in der Zwischenzeit das Geld aus. Wie es 2021 weitergeht, ist noch offen. Es bleibt zu hoffen, dass der neu bestellte Arbeitsminister seinen Worten treu bleibt und sich dafür einsetzt, dass den Gemeinden nachhaltig geholfen und nicht ein weiterer Schauspieler in Sebastian Kurz´ Realityshow wird.“

SERVICE: Die SPÖ fordert in ihrer neuen österreichweiten Kampagne „Jetzt braucht’s was gegen die Kälte.“ unter anderem den Ersatz der Einnahmenverluste von Gemeinden und ein Investitionspaket. Mehr dazu unter [www.gegen-die-kälte.at] (http://www.gegen-die-kälte.at)

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