LHStv. Schnabl/BR Hahn/BR Prischl/BR Kahofer: „Nur Expertise der SPÖ kann Österreich vor der Chaos-Regierung noch retten!“

Schwarz-Grün soll endlich für Impfstoff sorgen, der rasche Durchimpfung ermöglicht

St. Pölten (OTS) – „Ich würde lieber lesen: ‚NÖ impft‘, statt der großen Inserate-Kampagne zu ‚NÖ testet‘“, ruft LHStv. Schnabl, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ, die Bundesregierung endlich zum Handeln auf: „Schwarz-Grün soll endlich für Impfstoff sorgen, der eine rasche Durchimpfung ermöglicht.“ Das Chaos auf allen Ebenen entnervt und verunsichert langsam, aber sicher die ÖsterreicherInnen.

Deshalb würde die Sozialdemokratie seit jeher ihre Expertise zur Pandemie-Bekämpfung anbieten, meint Schnabl. Bisher sei diese ausgestreckte Hand leider stets ausgeschlagen worden, was zu zahlreichen Gesetzesaufhebungen, aufgrund von Verfassungswidrigkeit, geführt hätte, bedauern Schnabl, Bundesrätin Doris Hahn, Bundesrätin Eva Prischl und Bundesrätin Andrea Kahofer. Lange Diskussionen gingen der nunmehrigen Zustimmung zum Pandemiegesetz voran, man habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, betonen die Bundesrätinnen einhellig: „Die SPÖ konnte letztlich massive Verbesserungen hineinverhandeln, die einerseits Wohnzimmertests, als Herzstück von vernünftigem Testen gesetzlich verankern, den massiven Ausbau des Testangebots garantieren oder etwa Maskenpausen und den Kündigungsschutz bei positivem Testergebnis gewährleisten. Kostenlose Corona-Tests im Berufsbereich, um so rasch als möglich wieder eine schrittweise Öffnung zu ermöglichen, damit nicht noch mehr Arbeitsplätze – durch das Chaos-Management der Regierung – gefährdet werden. Außerdem ist nun der Kostenersatz für Gemeinden bei der Test-Umsetzung endlich gewährleistet.“

„Wir sagen JA zu den – für die ÖsterreicherInnen zentralen Punkten – die unsererseits in das Gesetz verhandelt werden konnten. Das Vertrauen in diese schwarz-grüne Regierung bei der Pandemiebekämpfung ist daraus jedoch nicht herauszulesen, denn sie hat erst diese Gesundheitskrise zu einer veritablen Wirtschafts- und Arbeitsmarkt-und Bildungskrise werden lassen – durch mangelhafte Vorbereitung in den Sommermonaten. Wir sind aber überzeugt, dass es die Expertise der Sozialdemokratie brauchen wird, um Österreich aus dieser Krise zu führen, denn Arbeitsplätze zu sichern liegt nicht unbedingt in der DNA der ÖVP oder der Grünen verankert. Wir werden in jedem Fall sehr genau hinsehen, wie die nachfolgenden Verordnungen dazu aussehen, denn eines ist klar: Die getroffenen Maßnahmen müssen garantieren, dass Wirtschaft und Arbeitsmarkt gestärkt werden und keine weiteren Einschränkungen der persönlichen Freiheit drohen“, so die vier SPÖ-PolitikerInnen abschließend.

SPNÖ-Landtagsklub
Sebastian Thumpser
Pressesprecher
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