NEOS fordern sofortige Freilassung von Nawalny und europäische Sanktionen

Brandstätter/Gamon: „Wir brauchen harte und gezielte Sanktionen gegen das System Putin und all jene, die das System am Leben halten.“

Wien/Brüssel (OTS) – „Nawalny hat die Gefahr in Kauf genommen, für seine Überzeugungen vom russischen Geheimdienst vergiftet zu werden, jetzt gibt er auch seine Freiheit auf, um für die Freiheit seiner Mitmenschen in Russland weiterzukämpfen“, sagt NEOS-Außenpolitiksprecher Helmut Brandstätter nach der Festnahme Nawalnys bei seiner Rückkehr nach Russland. Er fordert die sofortige Freilassung des Kreml-Kritikers. „Auf wessen Seite wollen wir stehen? Für uns NEOS ist klar, dass es eine sofortige Freilassung von Nawalny aus der russischen Haft geben muss. Europa ist nicht nur ein Wirtschaftsraum, es ist auch eine Wertegemeinschaft, ein solches Vorgehen des russischen Machthabers und seines Regimes darf nicht toleriert werden.“

Ankündigung von Sanktionen reicht nicht

Der EU-Abgeordneten der NEOS, Claudia Gamon, gehen die Ankündigungen des österreichischen Außenministers Schallenberg dabei nicht weit genug: „Die bloße Ankündigung von härteren Sanktionen hat Putin, wie damals nach dem gewaltsamen Anschluss der Krim an Russland, offensichtlich nicht beeindruckt. Es ist jetzt Zeit für ein härteres und geschlossenes Vorgehen Europas. Wir brauchen harte und gezielte Sanktionen gegen das System Putin und all jene, die dieses am Leben halten. Wer die Werte Europas so mit Füßen tritt, darf keinen privilegierten Zutritt zu unseren Märkten oder unseren Gasleitungen bekommen.“

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