SoHo-Lindner: 2021 ist da und Türkis-Grün blockiert Ende des Blutspendeverbots noch immer

Nach knapp einem Jahr Diskussion verhinderte die Regierung gestern einmal mehr ein Ende der Diskriminierung

Wien (OTS/SK) – Seit mehr als einem Jahr ist die türkis-grüne Regierung nun im Amt und seit dem vergangenen Frühjahr wird in Österreich über ein Ende des Blutspendeverbots für schwule und bisexuelle Männer diskutiert. Einen neuen Tiefpunkt der Debatte brachte die gestrige Nationalratssitzung. Im Zuge der Debatte über zwei Petitionen von SPÖ und NEOS für ein Ende der Diskriminierung stimmten ÖVP und Grüne entgegen aller Ankündigungen einmal mehr gegen die diskriminierungsfreie Blutspende. Der Unterschied diesmal: Sogar die FPÖ stimmt für einen Zugang auf Grundlage des persönlichen Risikoverhaltens statt der sexuellen Orientierung. Für den Vorsitzenden der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo, Mario Lindner, steht fest: „Dass die ganze Opposition geschlossen für ein Ende der Diskriminierung eintritt und die Regierung das verhindert, ist wirklich ein trauriges Zeichen. Obwohl Gesundheitsminister Anschober kurz vor der Wien-Wahl in großen Tönen sein Einlenken angekündigt hat, lehnen Grüne und ÖVP jeden Beschluss zur Antidiskriminierung ab. Es wird immer klarer, dass wir uns im Bereich der Menschenrechte und Antidiskriminierung von dieser Regierung schlicht nichts erwarten können.“ ****

Lindner hat deshalb schon im Dezember als Betroffener eine persönliche Beschwerde gegen das Blutspendeverbot bei der Volksanwaltschaft eingebracht. Diese hat die Beschwerde angenommen und kurz vor Weihnachten eine offizielle Prüfung eingeleitet. „Es ist ein wichtiger Schritt, dass sich die Volksanwaltschaft diesem Thema annimmt. Die Diskriminierung durch das Blutspendeverbot müsste schon längst der Vergangenheit angehören – ein umfassendes Diskriminierungsverbot in der Blutspendeverordnung ist dringend notwendig, um endlich allen, die ihren Beitrag leisten wollen, auch die Möglichkeit dazu zu geben“, so Lindner. „Wenn meine Beschwerde als Betroffener dazu einen Beitrag leisten kann, diesen türkis-grünen Zick-Zack-Kurs zu beenden und Gerechtigkeit zu schaffen, dann bin ich stolz!“ (Schluss) bj

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