SPÖ-Einwallner: „ÖVP hätte FPÖ nie die Schlüssel zum Innenministerium geben dürfen“

Weiterer BVT-Skandal zeigt alarmierende Zustände in der Behörde

Wien (OTS/SK) – „Die Zustände im Bundesamt für Verfassungsschutz sind eine absolute Zumutung“, zeigt sich SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner heute fassungslos gegenüber den am Wochenende bekannt gewordenen Festnahmen von ehemaligen BVT-Mitarbeitern. Diese haben anscheinend ihr Amt grob missbraucht und Wirecard-Kunden bespitzelt. Auch ein ehemaliger FPÖ-Abgeordneter wurde wegen Fluchthilfe für den untergetauchten Wirecard-Gründer Jan Marsalek festgenommen. „Es zeigt sich einmal mehr, dass die ÖVP der FPÖ niemals die Schlüssel zum Innenministerium hätte geben dürfen“, meint Einwallner.****

„Ich frage mich, was im Verfassungsschutz für eine Kultur herrscht, dass so etwas überhaupt möglich ist. Es geht hier um die Beamten, die unmittelbar zum Schutz unserer Verfassung bestellt werden. Wie soll man unter solchen Umständen die Integrität des Verfassungsschutzes garantieren?“, fragt sich Einwallner, der damit auf das angeschlagene, internationale Ansehen des BVT verweist.

Auch die Überschneidungen mit der Razzia im BVT 2018 bereiten dem Abgeordneten Sorgen: „Medienberichten zufolge ist einer der festgenommen BVT-Männer derselbe, der das Dossier verfasst hat, mit dem Kickl die BVT-Razzia gerechtfertigt hat. Auch die ÖVP ging ihm damals auf den Leim, Nehammer verteidigte die Razzia während der schwarz-blauen Regierungszeit als ‚mit der ÖVP akkordiert‘. Diese Verstrickungen und parteipolitischen Spielchen schaden unserem Verfassungsschutz! Dass Nehammer jetzt für die BVT-Reform verantwortlich sein soll, erweckt wenig Vertrauen.“

„Wir sehen hier, was schlecht geführte Ministerien mit staatlichen Institutionen machen. Korruption und Amtsmissbrauch, sowie interne Intrigen machten sich im letzten Jahrzehnt im BVT offensichtlich breit. Das sind nicht nur Risse, das sind klaffende Löcher!“, schließt der Abgeordnete und fordert: „Die BVT-Reform darf nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden. Nehammer war verdächtig schnell ein Anti-Terror-Paket auf den Plan zu bringen, aber da wo wirklich Handlungsbedarf besteht, geschieht nichts.“ (Schluss) up/sd

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