Grüne Wien/Sequenz, Stark: SPÖ lehnt Dringliche Anfrage zu Öffi-Intervallen ab und versteckt sich hinter Geschäftsordnung

Wien (OTS) – Die SPÖ hat die Dringliche Anfrage der Grünen zur Ausdünnung der Öffi-Intervalle der Wiener Linien nicht zugelassen. Kilian Stark, Mobiliätssprecher der Grünen Wien: „Die SPÖ versteckt sich hinter der Geschäftsordnung. Unter Michael Häupl war die Stadtregierung transparenter und der Bürgermeister hat solche Fragen sogar persönlich beantwortet“. Verkehrssprecherin Heidi Sequenz: „Der SPÖ ist es peinlich, über die Verschlechterungen im Öffentlichen Verkehr zu reden. Die Wienerinnen werden auf diese Fragen leider keine Antwort bekommen. Wir nutzen alle parlamentarischen Möglichkeiten, um für attraktive Öffis für alle zu kämpfen.“

Ein gut ausgebautes Öffi-Netz ist die Grundlage für eine klimaverträgliche, leistbare Mobilität in einer Millionenstadt. Die Stadtregierung hat sich vorgenommen, den CO2-Ausstoß pro Kopf im Verkehrssektor bis 2030 zu halbieren, 2040 soll Wien CO2-neutral sein. Bis dahin ist es ein langer Weg, steigen doch die Emissionen des Verkehrs bis zuletzt weiter an. „Daher ist es völlig unverständlich, dass Öffi-Stadtrat Hanke seinen Einstand gleich mit massiven Verschlechterungen von U-Bahn-, Bim- und Busintervallen begeht“, so Sequenz. Die Wiener Linien dünnen seit 9. Jänner an Wochenenden und Feiertagen ihren Fahrplan aus. Straßenbahnen fahren dann zum Teil nur noch dreimal stündlich. Auch bei U-Bahnen und Bussen wird zusammengekürzt. Das bedeutet lange Wartezeiten für Pflegepersonal und Menschen in systemerhaltenden Berufen. Mit dieser Ausdünnung treffen die Wiener Linien nämlich vor allem all jene, die am Wochenende früh aufstehen müssen, um zur Arbeit zu fahren oder aus dem Nachtdienst nach Hause kommen: Krankenhausangestellte, Pflegepersonal und viele weitere Menschen, die eben auch am Wochenende und feiertags arbeiten.

„Jahrelang war es ein wichtiges Ziel der rot-grünen Stadtregierung, die Öffis attraktiv zu gestalten und die Takte zu verkürzen. Jetzt positioniert sich die neue Stadtregierung als sozial unsensible Klimabremser, denn von nun an fahren die Straßenbahnen am Wochenende in den frühen Morgenstunden nur noch alle 20 Minuten“, so Stark.

Einige Verschlechterungen gelten sogar bis fast 10 Uhr. Und das hat nichts mit dem geringeren Fahrgastaufkommen wegen der Corona-Pandemie zu tun. Die Kürzungen sollen nach den Vorstellungen von Rot-Pink Dauerzustand bleiben.

„Wir stecken mitten in der Klimakrise und können nur durch mutiges politisches Handeln einen Weg hinausfinden. Jetzt Anreize für das Auto- und gegen das Öffi-Fahren zu setzen, ist klimapolitischer Wahnsinn. Und das steht auch in einem deutlichen Gegensatz zu den bisherigen umweltpolitischen Lippenbekenntnissen der Rot-Pinken Stadtregierung“, so Sequenz.

„Während Bundesklimaministerin Leonore Gewessler den Öffi-Ausbau in den Bundesländern massiv vorantreibt, setzt die neue Wiener Regierung also vor allem auf das Auto. Das ist eine bittere Enttäuschung“, so die beiden Grünen Gemeinderät*innen.

Die Grünen fordern einen echten Öffi-Ausbau unddass sich die SPÖ an den im Gemeinderat beschlossenen Stadtentwicklungsplan 2025 hält. „Es wäre auch zu wünschen, dass sich SPÖ und Neos an ihr eigenes Regierungsprogramm halten, es müssen den Worten jetzt auch Taten folgen. Öffis zu kürzen ist jedenfalls ein klima- und sozialpolitischer Rückschritt, der dringend korrigiert werden muss“, so Stark und Sequenz abschließend.

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