ÖVP-Mandl für verbesserte Vernetzung von Polizeidaten

Vernetzter Zugriff für Polizei und Grenzschutz – Effektiv gegen grenzüberschreitende Verbrechen – Datenschutz verteidigen – Aktuell im Innenausschuss

Brüssel (OTS) – „Auch Kriminelle nützen die Möglichkeiten zur Vernetzung immer mehr. Daher muss die Politik für die Kriminalitätsbekämpfung mehr und bessere Vernetzung möglich machen. In diesem Sinne bringen wir die Vernetzung der Behörden-Datenbanken zügig voran. Bei behördlichen Informationslücken haben Kriminelle ein leichtes Spiel und können zum Beispiel mit Mehrfachidentitäten unerkannt unterwegs sein“, sagt Lukas Mandl, Sicherheitssprecher der ÖVP im Europaparlament, zur aktuellen Debatte zur Interoperabilität von Datenbanken im Bereich Grenzen, Migration und Sicherheit im Innenausschuss des Europaparlaments, gestern, Mittwoch. Im Fokus steht, dass Polizei- und Grenzschutzbehörden schnell und auf Knopfdruck in Datenbanken zu relevanten Informationen kommen.

„Obwohl sie bereits in unseren Datenbanken erfasst sind, gelingt es Terroristen, anderen Schwerverbrechern und Asylbetrügern immer wieder, unterzutauchen. Der Polizei fehlt der Informationszugang, weil ein vernetzter Abgleich der Datensätze in den unterschiedlichen Datenbanken bisher nicht ausreichend möglich ist. Ein Abgleich von biometrischen und biografischen Daten in allen Datenbanken wäre ein entscheidender Schritt vorwärts und eine immense Hilfe in der Verbrechensbekämpfung“, sagt Mandl: „Wir brauchen zudem einen Überblick über Einreisen und müssen zuverlässig wissen, wer sich in der EU aufhält. Nur wenn wir alle relevanten Daten konsequent erheben und die Polizei- und Grenzschutzbehörden rasch und unkompliziert auf diese zugreifen können, können wir der zentralen politischen Aufgabe, Schutz und Sicherheit zu gewährleisten, angemessen nachkommen.“

Mandl ergänzt: „Mir ist der Datenschutz ein zentrales Anliegen. Er gehört sogar zum Kern dessen, was wir verteidigen, wenn wir vom europäischen Lebensmodell sprechen. Daher ist es wichtig, zu betonen, dass es im Zuge der anstehenden Verbesserungen keine datenschutzrechtlich relevanten Änderungen gibt. Der Zugriff der Behörden auf Daten wird nicht inhaltlich erweitert, sondern technisch vereinfacht.“

Vernetzt werden das Schengen-Informationssystem SIS II, das Visa-Informationssystem VIS, die Fingerabdruckdatenbank für Asylwerber Eurodac, das Strafregisternetzwerk ECRIS und die geplanten Datenbanken für das Europäische Reiseinformationssystem ETIAS, das Europäische Einreise- und Ausreisesystem EES. Bis 2023 sollen alle Datenbanken voll funktionstüchtig sein und nahtlos ineinandergreifen. Alle Daten wären dann für die Polizei- und Grenzschutzbehörden über ein Portal auf Knopfdruck verfüg- und vergleichbar. (Schluss)

Wolfgang Tucek, EVP-Pressedienst, Tel.: +32-484-121431, wolfgang.tucek@ep.europa.eu

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