FPÖ – Belakowitsch: Demonstrationsverbot ist schwerer Anschlag auf Demokratie

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Wien (OTS) – Fassungslos zeigte sich die freiheitliche Sozialsprecherin und Klubobmannstellvertreterin NAbg. Dagmar Belakowitsch über das Verbot der regierungskritischen Demonstrationen am Wochenende in Wien. „Was hier geschieht, kann nicht einfach so hingenommen werden. Österreichischen Bürgern wird damit die Möglichkeit genommen, ihre Sorgen und Ängste um die Zukunft unserer Kinder, unseres Arbeitsmarkts, unserer Unternehmen, unseres Bildungssystems und unseres Sozialsystems zum Ausdruck zu bringen.“ Dies sei ein schwerer Anschlag auf die Demokratie.

Es werde immer offensichtlicher, dass es der schwarz-grünen Regierung darum gehe, ihre Kritiker mundtot zu machen. Regierung bestehe für Kurz und die Seinen nur darin, sich auf Verlautbarungs-Pressekonferenzen zu präsentieren. Dabei sei ihnen völlig egal, dass sie das Leben unzähliger Österreicher ruinieren, meinte Belakowitsch.

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