ÖVP-Thaler zur Eurovignette: „Wir setzen auf Kostenwahrheit und Zweckbindung“

Wegekostenrichtlinie zur Neuregelung der Maut in Europa ein großer Schritt zur Modernisierung des Verkehrssystems

Brüssel (OTS) – Startschuss zur Neuregelung der Maut in Europa: Heute fand die erste Trilogverhandlung zur neuen Wegekostenrichtlinie zwischen dem Europäischen Parlament und der portugiesischen Ratspräsidentschaft, unter Vermittlung der europäischen Kommission, statt. Bei diesem ersten sogenannten Trilog wurden die Positionen besprochen, wie in Zukunft die Mautkosten auf Europas Autobahnen geregelt werden sollen.

Die Tiroler ÖVP-Abgeordnete zum Europäischen Parlament, Barbara Thaler, sitzt für die Europäischen Volkspartei (EVP) am Verhandlungstisch: „Ich freue mich, dass die Verhandlungen nun endlich losgehen. Die Prioritäten des Europaparlaments sind klar: Wir fordern zum einen Kostenwahrheit auf der Straße und zum anderen eine Zweckbindung der Umweltaufschläge. Das ist ein großer Schritt in Richtung einer Modernisierung des Verkehrssystems in Europa.“

„Die Kostenwahrheit soll nach dem Nutzer- und Verschmutzerprinzip hergestellt werden. Das soll nicht nur auf einigen Streckenabschnitten gelten, sondern verpflichtend in ganz Europa. Jeder LKW soll die tatsächlich verursachten Umweltkosten als Bestandteil der Maut verrechnet bekommen. Die Einnahmen sollen direkt in den Verkehrssektor und in die Regionen zurückfließen“, sagt Thaler.

„Diese Zweckbindung ist eine der stärksten Forderungen des Europaparlaments. Wir geben so den Regionen Mittel in die Hand, um die Probleme zu lösen, die durch den Verkehr entstehen. Wir sprechen zum Beispiel von Eisenbahnterminals, 5G-Ausbau an der Straße, Digitalisierung der Schiene aber auch Investitionen in Zulaufstrecken. Denn der Ausbau der Eisenbahn ist für die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene ausschlaggebend. Aber auch Umfahrungsstrecken oder zum Beispiel Wasserstofftankstellen sollen finanziert werden können, wenn es nach dem Europaparlament geht“, sagt die stellvertretende EVP-Verkehrssprecherin.

„Mitgliedsstaaten sollen in Bergregionen, wo Infrastrukturkosten und Umweltschäden von Haus aus höher sind das Recht haben, die Grundmaut um bis zu 50 Prozent zu erhöhen. Auch hier ist die Position des Europaparlaments klar. Eine Mitsprache der Nachbarländer steht dabei für mich persönlich weiterhin nicht zur Debatte“, stellt Thaler klar.

„Eine weitere Herausforderung in den kommenden Verhandlungen wird die Zusammensetzung der Umweltkosten sein. Die große Frage ist, wie die Kosten für Feinstaub, Lärm und CO2 bewertet werden. Das heutige Treffen ist ein erster Auftakt, dem intensive Verhandlungsmonate folgen werden“, fasst Thaler abschließend die nächsten Schritte zusammen. (Schluss)

MMag. Barbara Thaler MEP, Tel.: +32-2-28-45218
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