Schnabl/Hundsmüller/Königsberger-Ludwig zu Regierungs-Klausur: „Mehr Demokratie für Niederösterreich!“

Einladung zu parteiübergreifender Zusammenarbeit für ein Demokratiepaket NÖ; Arbeit & Wirtschaft als Thema der kommenden Monate

St. Pölten (OTS) – „Die SPÖ hat sich den Herausforderungen der Zukunft gewidmet“, sagen LHStv. Franz Schnabl, Klubobmann LAbg. Reinhard Hundsmüller und Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig über die in der Regierungsklausur diskutierten Inhalte. Mit den Themen „Mehr Demokratie für Niederösterreich“ und „Arbeit & Wirtschaft“ beschäftigte sich die Regierungs-Klausur der SPÖ NÖ. Man werde sich in den kommenden Monaten um die Herausforderungen für ArbeitnehmerInnen und kleine und mittlere Unternehmen bzw. Einpersonenunternehmen annehmen, was in einer Pressekonferenz kommenden Mittwoch Thema sein wird.

Abseits der Anstrengungen für die Bewältigung der Herausforderungen im Gesundheits-, Arbeits- und Wirtschaftsbereich wird die Sozialdemokratie neuerlich das „neue, demokratische Miteinander“ aufgreifen. In grundlegenden Bereichen ortet die Sozialdemokratie ein massives Demokratiedefizit in Niederösterreich, das dringend beseitigt werden soll. Schnabl, Hundsmüller und Königsberger-Ludwig:
„Das verlangt die ehrliche Anstrengung aller Landtagsfraktionen – daher laden wir diesbezüglich in den kommenden Tagen alle im Landtag vertretenen Parteien zu Gesprächen ein, um ein gemeinsames, umfangreiches Paket notwendiger demokratiepolitischer Maßnahmen für NÖ zustande zu bringen. Die Grundlagen dafür sind vielfältig – das beginnt bei überfallsartig eingebrachten Regierungsvorlagen, geht über ÖVP-§34-Anträge, die die Anträge der anderen Parteien bis zur Unkenntlichkeit verwässern, bis dahin, wo der für Verkehrsrecht zuständige LHStv. ‚gebeten‘ wird, von einem Besuch beim LKW-Prüfzug des Landes NÖ Abstand zu nehmen. Aber auch eine Wahl-Reform und zahlreiche kleinere Schritte in Richtung mehr Demokratie im Landtag sind anzustreben. Das Verständnis des Miteinanders der ÖVP in NÖ darf nicht länger dort aufhören, wo die guten Ideen der anderen beginnen.“

SPNÖ-Landtagsklub
Sebastian Thumpser
Pressesprecher
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