Januar 2021

Novelle des Wiener Parteienförderungsgesetzes Wien (OTS/RK) - LAbg. Maximilian Krauss (FPÖ) hielt das Aussetzen der Valorisierung der Parteienförderung in den kommenden zwei Jahren für „ein richtiges und wichtiges Signal, das in Zeiten von Corona zeigt, dass auch die Parteien sparen“. Gleichzeitig legte Krauss „ein klares Bekenntnis zur staatlichen Unterstützung von Parteien" ab, „denn wir wollen nicht, dass private Gönner durch ihr Geld Einfluss auf die Politik nehmen“. Krauss brachte den Antrag ein,…

Hauptdebatte: Jahresbericht der Volksanwaltschaft Wien (OTS/RK) - LAbg. Mag. Ursula Berner, MA (Grüne) sah die Fremdunterbringung von Kindern nicht als „Tabuthema“ an, wie ÖVP-Mandatarin Sabine Schwarz es bezeichnet hätte. Sie selbst wolle es nicht bewerten, Tatsache sei allerdings, dass diese Maßnahme „manchmal wichtig ist, um Familien in einer Krise zu entlasten“. Natürlich müsse das ein letzter Schritt sein, wenn Prävention oder aufsuchende Arbeit nicht mehr fruchteten. Berner forderte den Ausbau der…

Hauptdebatte: Jahresbericht der Volksanwaltschaft Wien (OTS/RK) - LAbg. Sabine Schwarz (ÖVP) bedankte sich für die Arbeit der Volksanwaltschaft. Sie habe die Berichte mit großer Aufmerksamkeit gelesen und durchgearbeitet. „Wenn die Stadt all Ihre Ratschläge annimmt, wird Wien noch besser als zuvor“, sagte sie in Richtung der im Saal anwesenden Volksanwälte. Schwarz sprach in ihrer Rede ein „Tabu-Thema“ an: Die Fremdunterbringung von Kindern. In Wien gebe es – im Vergleich zu anderen Bundesländern - eine…

Tanner: „Das Bundesheer ist immer da, wenn es gebraucht wird“ Wien (OTS) - Heute, um ca. 07:45 Uhr, fand in einem vierstöckigen Wohnhaus in Langenzersdorf, Kreuzung Schulstraße/Friedhofstraße, aus bisher ungeklärter Ursache eine Explosion statt. Vom Bürgermeister der Gemeinde wurde das Bundesheer zum Assistenzeinsatz angefordert. Seit 11:45 Uhr befinden sich 32 Soldatinnen und Soldaten des ABC-Abwehrzentrums aus Korneuburg im Einsatz. Die Kräfte vor Ort bestehen aus Rettungs-und Bergekräften, einem…

16,4 Mio. Euro für Waldbauern, die in Wiederaufforstung, klimafitte Wälder und Forstschutz investieren. Förderung von Nass- und Trockenlagern bei Absatzschwierigkeiten durch Corona Klagenfurt (OTS) - (LPD). In ganz Österreich kämpfen Waldbäuerinnen und Waldbauern mit zunehmenden Schäden durch Stürme, Trockenheit oder Borkenkäfer. Auch die Corona-Krise hat die Forstwirtschaft zusätzlich unter Druck gesetzt. Um die Waldeigentümer zu entlasten, wurde von der Bundesregierung ein Waldfonds eingerichtet, über…

vida-Delfs fordert, ein Teil der Mauteinnahmen muss auch in die Verbesserung der Sozialinfrastruktur für die BerufskraftfahrerInnen entlang der Straßen fließen Wien (OTS) - Beim aktuellen Vorschlag der EU-Kommission zur Wegekostenrichtlinie dürfe auf die Bedürfnisse der LKW-LenkerInnen nicht vergessen werden, fordert Karl Delfs, Bundessekretär des vida-Fachbereichs Straße. „Es darf dabei nicht auf die soziale Komponente für jene vergessen werden, die die Mauteinnahmen tagtäglich mit ihrer harten Arbeit…

Wegekostenrichtlinie zur Neuregelung der Maut in Europa ein großer Schritt zur Modernisierung des Verkehrssystems Brüssel (OTS) - Startschuss zur Neuregelung der Maut in Europa: Heute fand die erste Trilogverhandlung zur neuen Wegekostenrichtlinie zwischen dem Europäischen Parlament und der portugiesischen Ratspräsidentschaft, unter Vermittlung der europäischen Kommission, statt. Bei diesem ersten sogenannten Trilog wurden die Positionen besprochen, wie in Zukunft die Mautkosten auf Europas Autobahnen…

Wien (OTS) - Die Betrugsmasche der „falschen Polizisten“ beschäftigt die Wiener Polizei sowie die Bevölkerung bereits seit dem Jahr 2018. In Wien wurden bisher 205 vollendete und rund 590 versuchte Betrugstaten verzeichnet. 110 Fakten konnten vom Landeskriminalamt Wien aufgeklärt werden. Der Gesamtscha-den liegt im beträchtlichen Millionenbereich. Nur durch intensive Aufklärungsarbeit und Prävention kann es gelingen, ge-meinsam gegen die Betrüger vorzugehen. Schützen sie ihre Eltern, Großel-tern sowie Urgroßeltern und…

Vorfallszeit: 28.01.2021, 08:45 Uhr Vorfallsort: Wien-Floridsdorf Wien (OTS) - Sachverhalt: In den Morgenstunden des 28.01.2021 wurden Polizisten der Polizeiinspektion Donaufelder Straße zu einem Familienstreit gerufen. Bereits im Stiegenhaus nahmen sie den lautstarken Streit wahr. Eine sichtlich aufgebrachte Frau öffnete ihnen die Wohnungstür. In der Wohnung befand sich der Ex-Lebensgefährte und der gemeinsame Sohn. Zum Sachverhalt befragt wurde die Frau (39, Stbg.: Ukraine) zunehmend aggressiver, auch…

vida-Finsterwalder: „Betriebsräte können sich auf besonderen Kündigungsschutz verlassen“ Wien (OTS) - Der Arbeitsgerichtsprozess zur drohenden Entlassung des Betriebsratsobmanns des Krankenhauses Spittal an der Drau brachte am Freitag ein Ergebnis, das für beide Seiten zufriedenstellend ist. Es kam zu einem Vergleich: Betriebsratschef Miksch, der im Vorjahr entlassen wurde, weil er sich für den Schutz schwangerer Kolleginnen eingesetzt hatte, indem er ihnen Karenz empfahl, weil zu wenig gegen den Schutz…