Blimlinger fordert Schutz und Freiheit der Medien ein

Grüne: Demonstration am Sonntag war ein Angriff auf die Pressefreiheit

Wien (OTS) – Die am Sonntag in der Wiener Innenstadt abgehaltene Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung wurde nicht nur von der Anwesenheit zahlreicher Vertreter der ldentitären, sogenannter „Querdenker“ sowie anderer rechtsextremer und faschistischer Gruppen geprägt, sondern auch von Angriffen auf Journalist*innen durch gewalttätige Teilnehmer aus dem Neonazi- und Hooliganmilieu überschattet.

„Die am letzten Wochenende untersagte und in der Folge dennoch abgehaltene Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen war vor allem ein Angriff auf die unabhängige Medienlandschaft und die Pressefreiheit in diesem Land“. Zu diesem schwerwiegenden Urteil gelangt die Mediensprecherin der Grünen, Eva Blimlinger, und verweist auf die parlamentarische Anfrage, die sie dazu gemeinsam mit ihren Kollegen aus dem Grünen Parlamentsklub, David Stögmüller, Lukas Hammer und Georg Bürstmayr, an den Innenminister Karl Nehammer gestellt hat.

Besonders bedenklich stimmt die Grünen Abgeordneten, dass die Polizei zwar die unerlaubte Demonstration flankierte, bei den Angriffen auf die Journalist*innen jedoch nicht zur Stelle war. „Dabei ist der Zorn der – teils rechtsextremen – Verschwörungserzähler auf die unabhängige Presse schon länger bekannt und spitzt sich weiter zu. Die Freiheit der Presse ist verfassungsmäßig verankert und muss um buchstäblich jeden Preis geschützt werden“, verweist Blimlinger auf ihre Anfrage, in der sie vom Innenminister Details über den Einsatz im Rahmen der Demonstration in Erfahrung bringen möchte. Dabei soll unter anderem festgestellt werden, in welcher Form die Polizei gegen die Hooligans vorgegangen ist, ob sie angezeigt wurden und falls nicht, warum nicht. Weiters soll geklärt werden, welche Richtlinien und Einsatzkonzepte es bereits gibt, um Journalist*innen während Demonstrationen zu schützen und welche Maßnahmen in Zukunft ergriffen werden.

„Wir fordern umgehend ein Konzept, wie Medienvertreter*innen in Zukunft bei Veranstaltungen geschützt werden, die Berichterstattung und Integrität der Presse muss mit allen Mitteln gewährleistet sein“, unterstreicht Blimlinger.

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