SPÖ-Becher: „Chaos um Geschäftsraummieten beseitigen!“

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher kritisiert die von der Regierung verursachte Rechtsunsicherheit und Steuerverschwendung beim Thema Geschäftsraummieten und kündigt dazu eine parlamentarische Anfrage an Finanzminister Blümel an. ****

Seit Beginn der Coronakrise hat die Bundesregierung das Problem der Geschäftsraummieten ungelöst gelassen. Dabei ist die Frage, ob für die durch das Betretungsverbot betroffenen Geschäftsräume Miete zu bezahlen ist, für die betroffenen UnternehmerInnen entscheidend. Die SPÖ hat im Frühjahr im Parlament die gesetzliche Klarstellung verlangt, dass bei einem Betretungsverbot keine Miete zu zahlen ist. Das haben ÖVP und Grüne abgelehnt.

Justizministerin Zadic hat gesagt, ihrer Rechtsauffassung nach werde bei der geltenden Rechtslage bei einem Betretungsverbot ohnehin keine Miete fällig. Diese Rechtsauffassung wird von vielen Vermietern von Geschäftslokalen nicht geteilt. Der Streit um die Miete findet jetzt vor Gericht statt, kritisiert Becher. Die SPÖ bleibt bei der Forderung, dass es hier eine gesetzliche Klarstellung geben muss.

SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher: „Anstatt Rechtssicherheit zu haben, sind die Betroffenen seither der Willkür der Vermieter ausgesetzt – an Stelle einer klaren Regelung wurden die Sorgen größer und die Gerichte mit Räumungsklagen belastet.“

Nun ist diese „Farce“ um eine Facette reicher, so Becher weiter: „Die COFAG übernimmt Mietkosten, anstatt deren Rechtmäßigkeit zu hinterfragen, kündigte in der ORF-Sendung ECO aber gleichzeitig an, diesen Teil des Fixkostenzuschusses eventuell wieder zurückzufordern. Übrig bleiben die UnternehmerInnen, die zwischen Vermietern und COFAG aufgerieben werden“, sagt Becher.

Ob die COFAG überhaupt eine Beurteilungsgrundlage hat, in welchen Fällen Geld zurückgefordert werden soll und kann, will Becher jetzt im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage an den Finanzminister klären.

„Außerdem ist aufklärungswürdig, warum Geld aus dem Steuertopf in Richtung Vermieter fließt, obwohl diese Mieten entfallen müssten.“ Ein „Mietchaos“ sei laut Becher vorprogrammiert: „Wer prüft was, wann und warum? Wer fordert wo das Geld zurück, falls die Unternehmen zwischenzeitlich insolvent sind?“

Das Bild ist laut Becher verheerend: „Schon wieder fließt Geld dorthin, wo es ohnehin reichlich vorhanden ist, gewürzt mit einem bürokratischen Supergau. Wo die Not am größten ist, fehlt dieses Geld hingegen dann.“ (Schluss) up/mp/wf

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