Tanja Graf begrüßt Einspruch des Ministerrats gegen burgenländisches Landesgesetz

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ÖVP-Energiesprecherin: Gute Entscheidung im Sinne der Energiewende

Wien (OTS/ÖVP-PK) – Der Ministerrat hat heute die Entscheidung des burgenländischen Landtages, eine Windkraft- und Photovoltaiksteuer einzuführen, beeinsprucht. Ein solcher Einspruch des Ministerrats gegen ein Landesgesetz ist ein selten angewandtes Instrument, „das in diesem Fall genau richtig eingesetzt wird“, betont ÖVP-Energiesprecherin Abg. Tanja Graf, die diese Entscheidung vollinhaltlich begrüßt.

„Dieses Landesgesetz hätte der Willkür Tür und Tor geöffnet, eine Zweckentfremdung der Ökostromförderung zur Bedeckung von Landeskassen bedeutet und letztendlich den Einsatz der Photovoltaik und der Windkraft und damit die Energiewende in Österreich gefährdet. „Es kann doch nicht sein, dass Landeshauptmann Doskozil sein Landesbudget zu Lasten der Energiewende saniert“, kritisiert Tanja Graf.

„Das wäre gerade in Zeiten der globalen Klimakrise das völlig falsche Signal gewesen. Der Ministerrat hat richtig entschieden“, betonte Graf nach der Sitzung des Ministerrats.

(Schluss)

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