Terroranschlag – Einwallner/Laimer: „Behinderung der Arbeit der Untersuchungskommission ist Skandal – Verlangen sofortige Aufklärung“

Wien (OTS/SK) – Die Vorsitzende der Untersuchungskommission zum Terroranschlag, Ingrid Zerbes, sagt, dass der Kommission bei ihrer Arbeit „Hindernisse in den Weg gelegt wurden“ und sich der genaue Informationsfluss vom BVT zur Generaldirektion für öffentliche Sicherheit nicht klären lasse. „Dass die Kommission in ihrer Aufklärungsarbeit offenbar behindert wurde, ist ein absoluter Skandal und muss Konsequenzen haben. Auch erwarten wir eine sofortige und lückenlose Aufklärung darüber, welche Informationen Minister Nehammer und der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit im Vorfeld des Anschlags bereits hatten“, fordern SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner und SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

„Nehammer spricht seit über einem Jahr von einer BVT-Reform. Nichts ist passiert. Eine Reform ist beim BVT-Totalschaden auch gar nicht mehr möglich. Es braucht eine Neuaufstellung der Sicherheitsarchitektur Österreichs. Die SPÖ hat ein Modell vorgeschlagen, das sich am internationalen Standard orientiert“, so Einwallner. Die SPÖ weist schon lange auf die Missstände im BVT hin, aber es passiert einfach nichts. „Das muss ein Ende haben, das sind wir dem Schutz der Bevölkerung und der Sicherheit des Landes schuldig“, so Laimer.

Die SPÖ hat bereits „Bausteine für eine moderne Sicherheitsarchitektur“ vorgestellt, wie sie notwendig ist. „Es ist eine strikte Trennung zwischen Polizeiaufgaben und dem Nachrichtendienst notwendig. Um den Austausch zwischen dem Verfassungsschutz, der dem Innenministerium unterstellt ist und den zwei militärischen Diensten zu verbessern, soll nach deutschem Vorbild ein gesamtstaatliches Terrorismus-Abwehrzentrum als Plattform etabliert werden. Drittens soll es einen politisch Verantwortlichen, angesiedelt im Bundeskanzleramt geben, der die drei Nachrichtendienste koordiniert und dem gesamtstaatlichen Lagezentrum vorsteht“, skizziert Einwallner das SPÖ-Modell. „Die SPÖ nimmt ihre Verantwortung für die Sicherheit Österreichs und zum Schutz unserer Demokratie wahr. Wir stehen für Gespräche für eine zukunftsfähige Reform der Nachrichtendienste bereit“, bieten die beiden Abgeordneten ihre Zusammenarbeit an. (Schluss) up/sl

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