Wimmer: Betroffene und Parlament in Kinderkostenstudie einbinden

Wien (OTS/SK) – Seit Jahren fordert die SPÖ die Durchführung einer neuen Kinderkostenstudie. Ein Antrag auf „Rasche Durchführung einer Kinderkosten-Erhebung“ wurde von den Regierungsparteien abgelehnt. Laut einer aktuellen Anfragebeantwortung von Bundesminister Anschober wurde die Statistik Austria nun doch mit einer Kinderkostenerhebung beauftragt. „Ich bin erfreut darüber, dass die Regierung erkannt hat, wie dringend notwendig eine neue Kinderkostenerhebung ist. Allerdings sind in deren Erstellung die Betroffenen kaum und das Parlament gar nicht eingebunden“, kritisierte SPÖ-Familiensprecherin Petra Wimmer am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Die Zahlen dieser Studie sind die Basis für die Regelbedarfssätze, die zum Beispiel im Unterhaltsrecht eine große Rolle spielen. Familien leiden besonders stark in der Covid-Krise und benötigen mehr finanzielle Unterstützung“, so Wimmer. Sie ist daher sehr verwundert darüber, wie wenig die Betroffenen in den Projektbeirat eingebunden sind. „Laut Anfragebeantwortung wurden nur ein Vertreter der Armutskonferenz und ein Vertreter der Bundesjugendvertretung zusätzlich zu den VertreterInnen diverser Ministerien eingeladen, dem Projektbeirat anzugehören. Unter einer Einbeziehung der Betroffenen verstehe ich etwas anderes“, kritisiert die SPÖ-Familiensprecherin. Es ist zudem nicht verständlich, warum weder dem Projektbeirat noch dem Ausschuss für Familie und Jugend des Parlaments Zwischenberichte vorgelegt werden. „Die Ergebnisse der Kinderkostenerhebung haben großen Einfluss auf die Familienpolitik, sowohl auf die Familienleistungen als auch auf das Budget. Das Parlament, insbesondere der Ausschuss für Familie und Jugend, muss rasch einbezogen werden, damit umgehend politische Schlussfolgerungen aus den Ergebnissen gezogen werden können. Nur so kann Familien rasch geholfen werden“, betonte Wimmer. Die Regierung zeigt damit einmal mehr, wie gering ihre Achtung des Parlaments ist. Die SPÖ-Familiensprecherin forderte daher, dass sowohl Zwischenberichte als auch der Endbericht dem Familienausschuss des Nationalrates vorgelegt werden. (Schluss) PP/bj

SPÖ-Parlamentsklub
01/40110-3570
klub@spoe.at
https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender