Deutschland einigt sich auf Lieferkettengesetz: Österreich muss jetzt nachziehen!

Bürger*innen-Initiative lädt Bundesregierung zu Gesprächen, Unterstützung bereits durch deutschen Entwicklungsminister Gerd Müller & Klimaministerin Leonore Gewessler

Wien (OTS) – Nach monatelangen Verhandlungen hat sich die deutsche Koalition nun auf ein Lieferkettengesetz geeinigt. In stark abgeschwächter Form wird ab 2023 eine erweiterte Dokumentations- und Sorgfaltspflicht für Unternehmen ab 3000 Mitarbeitern noch vor der Bundestagswahl gesetzlich verankert. Ab 2024 soll auf Betriebe mit 1000 Beschäftigten ausgeweitet werden. Bei nachgewiesenen Verstößen gegen Menschenrechte & Umweltstandards können dann Strafen von einer staatlichen Behörde verhängt werden.

In Österreich fordert eine von allen Parteien, NGOs und Konzernen unabhängige Bürger*innen-Initiative ebenfalls rechtliche Folgen für große Unternehmen bei Verstößen entlang ihrer globaler Lieferketten. Die Initiative hat daher bereits Gespräche mit Mitgliedern der österreichischen Bundesregierung aufgenommen und wird diese in den kommenden Wochen ausweiten. Danach sollen vertiefende Gespräche mit Parlamentsfraktionen folgen.

„Der Kompromiss in Deutschland ist ein wichtiger erster Schritt, aber noch lange nicht die Lösung. Die Grenzwerte der Unternehmensgröße müssen deutlich gesenkt, eine Klagemöglichkeit geschaffen, auch Zulieferer entlang der gesamten Lieferkette einbezogen werden. Das ist eine komplexe Materie und muss auch die europäische Ebene mitdenken. In Österreich wurde jedoch Seitens der Bundesregierung noch kein Prozess aufgesetzt und das muss sich nun sofort ändern“ so Veronika Bohrn Mena, Sprecherin des Komitees der Bürger*innen-Initiative für ein Lieferkettengesetz in Österreich.

Die Bürger*innen-Initiative ist in engem Austausch mit dem deutschen Bundesentwicklungsminister Gerd Müller und erhält auch in Österreich Unterstützung durch Klimaministerin Leonore Gewessler. Sie sagt: „Wenn multinationale Konzerne die Umwelt zerstören – oder es andere in ihrem Auftrag tun -, dann müssen sie dafür haften. Und zwar hier bei uns, wo sie ihre Gewinne machen. Gleich, ob beim Anbau von Palmöl oder bei der Herstellung von Baumwolle, wer den Profit hat, muss auch die Verantwortung übernehmen. Ich unterstütze daher das Anliegen, die Sorgfaltspflicht von Unternehmen gesetzlich zu verankern und wünsche der unabhängigen Bürger*innen-Initiative für ein Lieferkettengesetz viel Erfolg für ihre wichtige Arbeit. Der Schutz von Klima, Umwelt und unseren Lebensgrundlagen darf nicht länger auf freiwilliger Basis erfolgen.“

Die Bürger*innen-Initiative für ein Lieferkettengesetz in Österreich wird von einem Komitee mit aktuell über 40 Mitgliedern organisiert. Als Sprecherin fungiert Arbeitsmarktexpertin Veronika Bohrn Mena, weitere Proponenten sind u.a. Menschenrechtsaktivist Jean Ziegler, Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb, Umweltmediziner Hans-Peter Hutter, Journalistin Kathrin Hartmann, Ökonom Sebastian Bohrn Mena, Schriftstellerin Julya Rabinowich, Unternehmer Stefan Sengl, Schauspielerin Martina Ebm, Jurist Oliver Scheiber und Klimaaktivistin Lena Schilling. Mehr Informationen unter [www.lieferkettengesetz.at] (http://www.lieferkettengesetz.at).

Bürger*innen-Initiative für ein Lieferkettengesetz in Österreich, info@lieferkettengesetz.at

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