NEOS: Aufklärung in „ÖVP-Spenden-Affäre“ muss auch Länder und Bünde umfassen
Donig: Nur Offenlegung aller Zuwendungen und Begünstigungen kann nötige Transparenz und Entlastung bringen – andere Parteien dringend aufgefordert, auch 100% Einblick zu gewähren
Wien (OTS) – Auf einen wesentlichen Aspekt bei der Aufklärung der sogenannten „ÖVP-Spenden-Affäre“ mit Ex-ÖVP-Generalsekretär, Finanzminister Gernot Blümel an der Spitze machen die NEOS aufmerksam. Nachdem seit längerem bekannt sei, dass Zuwendungen und Begünstigungen nicht nur in Form von Spenden und nicht nur direkt an die Bundespartei getätigt wurden, „könne nur die Offenlegung aller Transaktionen, Sponsorings und Kooperationen auch der Landesparteien und ÖVP-Bünde eine glaubhafte Entlastung von den Verdachtsmomenten liefern“, stellt NEOS Generalsekretär Nick Donig fest.
Er verweist in diesem Zusammenhang unter anderem auf Inseratenschaltungen der Novomatic und ihrer Tochterunternehmen in einer Publikation des Alois-Mock-Instituts und einer ebenfalls vom Glücksspielkonzern offensichtlich direkt übernommenen Rechnung für einen Vortrag, der aber dem Niederösterreichischen ÖAAB zu Gute gekommen ist. „Wir müssen davon ausgehen, dass alle Schlupflöcher, die die jeweilige Gesetzeslage auch nur annähernd eröffnet hat, auch genutzt wurden und die ÖVP nicht nur über Spenden an den Bund finanziert wurde oder geldwert profitiert hat“, so Donig.
Politische Verpflichtung aller Parteien – grobe Defizite nicht nur bei ÖVP
Obwohl seit der Übernahme der ÖVP durch Sebastian Kurz vor allem die Volkspartei auf Grund mangelnder Transparenz (Überschreitung der Wahlkampfkosten, umstrittene Stückelung von Wahlkampfspenden, überraschende Auflösung parteinaher Vereine…) im Kreuzfeuer der Kritik steht, erinnert Donig an die „politische Verpflichtung aller Parteien für 100% Transparenz in ihren Organisationen, Verbänden und parteinahen Vereinen zu sorgen.“ Nach wie vor würden nur NEOS alle Einnahmen, Ausgaben und Zuwendungen vollständig an 365 Tagen im Jahr offenlegen.
Bei Anstand und Transparenz habe nicht nur die Volkspartei seit langem grobe Defizite, auch „die anderen alteingesessenen Parteien haben da keine weiße Weste.“ Das Thema sei daher „keine Lex ÖVP sondern eine Lex Demokratie“, so der NEOS-Generalsekretär. Er appelliert an alle Parteien insbesondere jene in der Regierung, nun rasch das lange angekündigte Gesetz für mehr Transparenz bei den Parteifinanzen umzusetzen. „Nach Ibiza und der aktuellen Debatte rund um die ÖVP muss es hier endlich einen ehrlichen Neustart geben, der selbstverständlich auch umfassende Prüfrechte des Rechnungshofs umfasst“, verlangt Donig.
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