„Rotes Foyer“ – Rendi-Wagner appelliert an Regierung: Erhöhung der Richtwertmieten aussetzen!

SPÖ-Chefin warnt: „Sinkende Einkommen, steigende Mieten: Das geht sich nicht mehr aus“ – SPÖ-Wohnbausprecherin Becher: „Mietenstopp könnte kommende Woche beschlossen werden“

Wien (OTS/SK) – Die Corona-Krise hat dramatische Folgen auch für Arbeitsmarkt und Wirtschaft: Aktuell sind knapp eine Million Menschen arbeitslos oder in Kurzarbeit. Eine Million Menschen haben weniger Einkommen zum täglichen Leben, viele stehen vor dem Problem, ihre Miete nicht mehr bezahlen zu können. SPÖ-Vorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner und SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher wollen daher die Erhöhung der Richtwertmieten, die ab 1. April schlagend wird, für heuer aussetzen. „Sinkende Einkommen, steigende Mieten: Das geht sich irgendwann nicht mehr aus“, warnt die SPÖ-Chefin am Donnerstag im „Roten Foyer“. „Ich appelliere an die Regierung, dieses Problem nicht auszusitzen, sondern die Mieterhöhung auszusetzen!“ Am 24. Februar haben die Regierungsfraktionen im Nationalrat die Gelegenheit, der Aussetzung der Richtwertmieten zuzustimmen. Becher hofft auf einen Beschluss – bis jetzt jedenfalls „war der ÖVP leistbares Wohnen kein Anliegen“. ****

Ab 1. April steht für eine Million Menschen in Österreich eine automatische Mieterhöhung ins Haus, also eine monatliche Mehrbelastung. Diese Inflationsanpassung, die alle zwei Jahre bei den Richtwertmieten fällig ist, würde heuer drei Prozent mehr Mietzins bedeuten. „Gleichzeitig läuft Ende März die Mietstundung aus. Die Regierung hat unserem Antrag auf eine Verlängerung nicht zugestimmt“, kritisiert Rendi-Wagner. „Diese MieterInnen bekommen also die Rechnung für die letzten sechs Monate und zusätzlich eine Mieterhöhung ab 1. April.“ Viele wissen nicht mehr, wie sie ihre Mieten und das tägliche Leben zahlen sollen. „Daher fordern wir entschlossenes Handeln. Die Mieten dürfen heuer nicht erhöht werden“, so die SPÖ-Chefin.

Das Parlament hat die Möglichkeit dazu. Diese Unterstützung für die MieterInnen gab es bereits während der Wirtschafts- und Finanzkrise unter SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann. „Umso wichtiger und logischer wäre es, diesen wichtigen Schritt in der jetzigen Jahrhundertkrise erneut zu gehen, damit aus der Gesundheits- und Wirtschaftskrise nicht eine Pandemie der Armut wird“, so die SPÖ-Chefin. „Ich hoffe sehr, dass die türkis-grüne Regierung unser Ziel unterstützt und eine zusätzliche Belastung verhindert.“ Das Aussetzen der Mieterhöhungen entlastet die Menschen und stärkt Kaufkraft und Wirtschaft. „Für die SPÖ ist klar: Wir müssen die Menschen in einer so schwierigen Zeit mit allen Möglichkeiten, die der Politik zur Verfügung stehen, unterstützen, um ihnen Sorgen und Ängste zu nehmen“, so Rendi-Wagner. „Denn was heißt es für Kinder und ihre Familien, sich die Wohnung nicht mehr leisten zu können?“ Insgesamt brauche es freilich ein Bündel an Maßnahmen zur Armutsverhinderung.

SPÖ-Wohnbausprecherin Ruth Becher betonte, dass die Bundesregierung beim Wohnen untätig sei, von den nicht verlängerten Mietstundungen bis zur Rechtsunsicherheit bei den Geschäftsraummieten. „Die Sorgen der MieterInnen sind der Bundesregierung egal“, kritisiert Becher. So werde die parlamentarische Diskussion verweigert und die Abhaltung eines Bautenausschusses blockiert, der allerdings nötig ist, um das Gesetz zum Aussetzen der Richtwertmieten-Erhöhung zu beschließen. Die ÖVP habe einem Bautenausschuss in der gesamten Legislaturperiode noch nicht zugestimmt. „Ich habe einen Antrag zum Aussetzen der Richtwertmieten-Erhöhung eingebracht und im Alleingang einen Ausschusstermin für 24. Februar im Vorfeld der Nationalratssitzung festgesetzt“, so Becher. Dort könnte das Gesetz beschlossen werden. „Dieser ‚Mietenstopp‘ brächte den Menschen als Sofortmaßnahme eine Ersparnis von 75 Mio. Euro“, so die SPÖ-Wohnbausprecherin. (Schluss) bj/ls

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