FPÖ – Hofer: Innenminister gefährdet mit fahrlässiger Asylpolitik nicht nur Sicherheit, sondern auch Gesundheit

Bis zu einem Fünftel der illegalen Einwanderer Corona-positiv

Wien (OTS) – „Einreisestopp für Asylwerber – Einzige Ausnahme: Wenn Asylwerber ein Gesundheitszeugnis vorlegen, dass sie nicht corona-infiziert sind.“ – So lautete die Schlagzeile am 27. März 2020 in der Tageszeitung „Kurier“. ÖVP-Innenminister Karl Nehammer gab damals diese Devise aus – mit der Ergänzung, dass es, anders als von der FPÖ behauptet, weniger Asylanträge gebe als im gleichen Zeitraum des Jahres 2019. Heute ist für FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer klar: „Die damaligen Aussagen des Innenministers sind allesamt unwahr. In ganz Europa sind bis einschließlich November die Zahlen der Asylanträge im Vergleich zum Vorjahr gesunken – nur nicht in Österreich. Hier lag die Zahl Ende November bereits bei über 12.500 und damit nahe dem Jahreswert von 2019.“ Und was noch schwerer wiege:
Wie aus internen Informationen von Sicherheitskräften hervorgehe, sei in bestimmten Regionen zuletzt rund ein Fünftel der illegalen Migranten nach deren „Einreise“ Corona-positiv getestet worden. Hofer: „Die Tiroler Bevölkerung muss sich „freitesten“, um das Bundesland verlassen zu dürfen – als illegaler Migrant ist die Einreise nach Österreich ohne Probleme möglich. Das ist ein Skandal und die Bankrotterklärung des Innenministers. Er gefährdet mit dieser laschen Zuwanderungspolitik nicht nur Sicherheit, sondern auch die Gesundheit der Österreicher. Zudem sei die Behauptung des Kanzlers, er habe die Balkanroute geschlossen, eine weitere Unwahrheit.“

Der FPÖ-Bundesparteiobmann will von Innenminister Nehammer wissen, wie viele der 12.500 illegalen Migranten einen negativen Coronatest vorweisen konnten – und wie viele tatsächlich mit dem Virus infiziert waren. „Die Menschen in Österreich werden seit Monaten von der schwarz-grünen Regierung eingesperrt. Sie haben Angst um ihre Existenz und machen sich Sorgen um ihre Zukunft. Währenddessen werden Österreichs Außengrenzen kaum gesichert. Als Folge dieses Versagens bleibt Österreich – auch aufgrund der üppigen Sozialleistungen – ein Haupt-Zielland illegaler Migranten. Das ist nicht mehr länger hinnehmbar“, so FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer, der in der Migrationspolitik ein Drücken der Stopp-Taste fordert.

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