FPÖ – Hafenecker: ÖVP zerstört wirtschaftliche Existenzen und torpediert unseren Rechtsstaat!

Eine Million Menschen in Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit und Insolvenzwelle sind die Ergebnisse verfassungswidriger Verordnungen von Schwarz-Grün

Wien (OTS) – „Die heutige Rede des Bundeskanzlers muss sogar die ‚Tagespresse‘ ratlos zurücklassen, so viele Schönfärbereien und frivole Unwahrheiten hat diese enthalten. Fakt ist, dass Schwarz-Grün mit seiner Wahnsinnspolitik 1.000.000 Bürger in die Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit getrieben hat, laut Prognosen des Alpenländischen Kreditorenverbandes könnten heuer die Firmeninsolvenzen um 15 Prozent und die Privatinsolvenzen um 50 Prozent ansteigen. Die Gläubigerschutzorganisation Creditreform schätzte gar, dass 10 Prozent aller österreichischen Unternehmen, das sind 50.000 Betriebe, durch die Corona-Politik von ÖVP und Grünen ,zombifiziert´ wurden und damit insolvenzgefährdet sind. Das sind die katastrophalen Ergebnisse dieser Regierungspolitik, die noch dazu auf verfassungswidrigen Verordnungen basiert“, kritisierte FPÖ-NAbg. Christian Hafenecker, MA in seinem heutigen Debattenbeitrag.

„Dabei hat die ÖVP nichts Besseres zu tun, als die Justiz konsequent anzugreifen. Mit der Einführung des Sondervotums wollen die Schwarzen jetzt auch noch dem Verfassungsgerichtshof ihr Mascherl umhängen. Wie unabhängig ein Verfassungsrichter wie der gleichzeitig als ÖVP-Parteianwalt tätige Werner Suppan dann agieren soll, wenn er seine Entscheidung öffentlich darzulegen hat, bedarf keines weiteren Kommentars. Auch dass die Hausdurchsuchung bei Finanzminister Blümel von der Justiz um rund 1,5 Monate wegen des Lockdowns verschoben wurde, weil in Lockdown-Zeiten offenbar keine Verdunkelungsgefahr besteht, ist mehr als hinterfragenswürdig. Genauso zeichnen die mantraartigen Angriffe auf die WKStA durch deren stellvertretende Leiterin und gleichzeitige Verfassungsministerin Edtstadler ein schwarzes Sittenbild über deren Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit. Warum schweigt hier Vizekanzler Kogler als Vertreter der Justizministerin? Warum wurden noch kein Disziplinarverfahren oder eine Versetzung gegen Edtstadler bei der WKStA eingeleitet und warum schweigt dazu auch der Bundespräsident in seiner Hofburg? Wir Freiheitliche werden gegen diesen schwarzen Zugriff auf die Justiz ankämpfen“, kündigte Hafenecker an.

„Auch wenn die Entfernung des Dollfuß-Bildes aus dem ÖVP-Klub erst vor wenigen Jahren offenbar noch nicht in den Köpfen der Schwarzen angekommen zu sein scheint, einen Ständestaat 2.0 kann und darf es nicht geben!“, so der FPÖ-Mandatar.

Freiheitlicher Parlamentsklub
01/ 40 110 – 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at
http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender