FPÖ – Schmiedlechner: Das Mercosur-Abkommen muss sofort gestoppt werden!

Wieder ein Umfaller von ÖVP und Grünen

Wien (OTS) – „Seit 1999 verhandelt die EU das Mercosur-Abkommen. Im Juni 2019 wurde eine große politische Einigung erzielt. Diese Einigung sieht vor, dass wir Autos gegen Rindfleisch, Zucker und andere landwirtschaftliche Produkte tauschen!“, beschrieb der freiheitliche Agrarsprecher NAbg. Peter Schmiedlechner den Stand der Verhandlungen zum Mercosur-Pakt. Ein heute im Nationalrat behandelter Antrag der FPÖ „Nein zum Mercosur-Abkommen“ wurde von der türkis-grünen Regierung abgelehnt und ein abgeschwächter Antrag eingebracht, der den Mercosur-Vertrag nicht verhindern, sondern die Verhandlungen ermöglichen wird“, so Schmiedlechner.

„Das Mercosur-Freihandelsabkommen würde unsere hohen Lebensmittel-, Umwelt-, Tierwohl- und Sozialstandards unterlaufen. Gleichzeitig zwingt man in Österreich die Landwirte mit immer mehr Verboten und Reglementierungen in die Knie und gefährdet damit die österreichische Ernährungssouveränität.“ Zu bedenken gab Schmiedlechner auch, dass Mercosur noch mehr Abholzung des Amazonas, Vertreibung kleiner indigener Gruppen im Regenwald, lange Transportwege, niedrige Sozialstandards für die Bauern, wenig Tierwohl in riesigen Anlagen sowie hohen Pestizideinsatz bedeute.

„Dass die ÖVP bei Verhandlungen auf EU-Ebene im Liegen umfällt, ist ja bekannt. Wir haben schon viele Beispiele:
Almfutterflächenfeststellung, Bioweideverordnung oder die Änderung der FFH-Richtlinie, um die Wolfsproblematik zu klären“, so der freiheitliche Agrarsprecher, der weiter ausführte: „Wir müssen dieses Abkommen in jeder Form ablehnen. Das entspricht auch dem Wunsch der Bevölkerung, denn aus einer Umfrage geht hervor, dass 89 Prozent der Bevölkerung davon ausgeht, dass dieses Abkommen negative Auswirkungen auf Österreich hätte.“

Zum „Grünen Bericht“ führte Schmiedlechner aus, dass die Welt der Landwirte nicht so rosig aussehe, wie dargestellt Das durchschnittliche Einkommen der Betriebe lag 2019 unter 28.000! „Dass damit eine Familie und einen Betrieb erhalten kann, ist beinahe unmöglich. So müssen immer mehr Landwirte ihre Betriebe aufgeben“, erklärte Schmiedlechner.

„Die von der ÖVP und den Grünen jetzt verursachte Corona-Wirtschaftskrise wird das Bauernsterben nochmals beschleunigen. Die Absatzmärkte und damit auch die Umsätze sind eingebrochen. Es fehlen die Großabnehmer – Kantinen, Restaurants und Großküchen. Der erste Schritt muss daher eine lückenlose Herkunftskennzeichnung sein. Dabei soll man auf eine strenge Auslegung der EU-Primärzutatenverordnung achten, Herkunftskennzeichnung jener Produkte, die nur wenig verarbeitet sind und von Fleisch, Eiern und Milch in Großküchen einführen. Ferner muss es eine bessere Unterstützung für freiwillige Kennzeichnungssysteme geben“, erklärte Schmiedlechner, der einen diesbezüglichen Antrag einbrachte.

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