Vorschau auf den 5. Wiener Gemeinderat

Wien (OTS/RK) – Morgen Donnerstag, am 25. Februar 2021, kommt der Wiener Gemeinderat zu seiner 5. Sitzung in der laufenden Wahlperiode zusammen. Getagt wird Corona-bedingt im Festsaal des Wiener Rathauses. Die Sitzung beginnt um 9 Uhr mit der Fragestunde. Umweltstadtrat Jürgen Czernohorszky beantwortet zwei Anfragen: Die erste zu den für heuer geplanten Baumpflanzungen in dicht verbauten Bezirken innerhalb des Gürtels; die zweite zu Kosten für den Tausch von Info-Tafeln entlang der Stadtwanderwege und auf der Donauinsel. Finanzstadtrat Peter Hanke wird zur Aussetzung der Valorisierung bei den Gebühren für Wasser, Müll und Abwasser befragt. Innovationsstadträtin Ulli Sima beantwortet eine Anfrage zum Projekt „Kapazunder“, das ein digitales 3D-Abbild der Stadt ermöglicht. Vizebürgermeister und Bildungs- und Jugendstadtrat Christoph Wiederkehr beantwortet schließlich eine Frage zu den Auswirkungen des Lockdowns und Schulschließungen auf die Psyche junger Wienerinnen und Wiener.

Im Anschluss an die Fragestunde findet die Aktuelle Stunde statt. Das Thema dafür wurde von den Grünen eingebracht und lautet: „Applaus ist nicht genug! Soziale, ökonomische und gesellschaftliche Auswirkungen der Covid-19 Pandemie auf Frauen“

Schwerpunkt der Hauptdebatte ist die Ausstattung der Wiener Wirtschaftsagentur mit zusätzlichen Mitteln für Förderprogramme gegen die Auswirkungen der Covid-19-Krise.

Auf der Tagesordnung der 5. Sitzung des Wiener Gemeinderates stehen zudem eine „Dringliche Anfrage“ der FPÖ sowie ein „Dringlicher Antrag“ der ÖVP. Die FPÖ hat eine Dringliche Anfrage an Bürgermeister Michael Ludwig eingebracht, zum Thema „Ermittlungen gegen den Bezirksvorsteher des 22. Wiener Gemeindebezirkes“. Die Dringliche Anfrage wird im Anschluss an die Tagesordnung im Plenum debattiert. Sollte die Tagesordnung bis 16 Uhr noch nicht beendet sein, werden die laufenden Debatten für die Behandlung der Dringlichen Anfrage unterbrochen und nach deren Beendigung fortgesetzt. Der Dringliche Antrag der ÖVP mit dem Thema „Kleingärten sind ein wesentlicher Beitrag zu Eigentumsbildung für die Wiener Bevölkerung“ ist an Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál gerichtet. Er wird nach dem Ende der Tagesordnung behandelt.

Zutrittsbestimmungen für Medien; Presseausweis unbedingt erforderlich

Der Zutritt zum Festsaal ist für berichtende Medien diesmal ausschließlich über die „Feststiege II“ möglich (Rathaus – Eingang Felderstraße).

Aufgrund der geltenden Covid-19-Sicherheits- und Hygienebestimmungen ist maximal 1 Person pro Redaktion und Medium in den Rathaus-Festsaal zugelassen. Im Rathaus als Amtsgebäude der Stadt Wien gilt grundsätzlich FFP2-Maskenpflicht. Bitte halten Sie auch den Mindestabstand von 2 Metern ein.

Der Festsaal ist öffentlich nicht zugänglich. Vertreterinnen und Vertreter der Medien müssen am Eingang einen Presseausweis vorweisen und ihre Kontaktdaten hinterlegen.

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