5. Wiener Gemeinderat (1)

Fragestunde

Wien (OTS/RK) – Die fünfte Sitzung des Wiener Gemeinderates in der laufenden Wahlperiode hat am Donnerstag, um 9 Uhr, mit der Fragestunde begonnen.

Die erste Anfrage stellte GRin DI Huem Otero Garcia (Grüne) an Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ). Otero Garcia wollte wissen, wie viele neue Bäume heuer in dicht verbauten Gebieten innerhalb des Gürtels gepflanzt werden. Laut Czernohorszky seien nach derzeitigem Stand 500 neue Baumpflanzungen in den Innenstadtbezirken geplant. Diese Zahl sei allerdings noch nicht „in Stein gemeißelt, weil mit ziemlicher Sicherheit im Laufe des Jahres noch weitere Projekte entstehen, bei denen neue Bäume eingesetzt werden“, erklärte Czernohorszky. Insgesamt gebe es in Wien ca. 500.000 Bäume, die einen „unglaublichen Beitrag“ für das Mikroklima in Wien leisteten. Zuständig für ihre Pflege seien die Wiener Stadtgärten, die dafür Sorge tragen würden, dass alle Bäume regelmäßig gegossen und gepflegt werden. Die Stadtgärten arbeiteten zudem eng mit ExpertInnen zusammen, um für neue Pflanzungen geeignete Baumsorten auswählen, die den erhöhten Stressfaktoren des Stadtverkehrs sowie des Klimawandels besser standhalten könnten. Außerdem sorgten KontrolleurInnen der Stadtgärten für die Sicherheit der Park-BesucherInnen, indem sie sämtliche Bäume regelmäßig überprüfen und etwaige Gefahrenquellen beseitigen würden. Ein wichtiges Hilfsmittel sei hier der Baumkataster, der ausführliche Informationen zu mittlerweile 285.300 Bäumen in Wien enthalte. Diese Informationen seien nicht nur für Stadt Wien-MitarbeiterInnen zugänglich, sondern für alle WienerInnen.

Die zweite Anfrage richtete GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) an Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ). Demnächst seien inflationsbedingt Gebührenerhöhungen in Wien zu erwarten, so Juraczka. Von Stadtrat Hanke wollte er wissen, ob dieser plane, Erhöhungen angesichts der „schwierigen Wirtschaftslage“ auszusetzen. Hanke antwortete, dass es 2021 keinerlei Abgaben- und Gebührenerhöhungen geben werde. Über etwaige Erhöhungen werde einmal im Jahr, Stichtag sei hier immer der 30. Juni, entschieden. Als Maßstab werde der Verbraucherpreisindex herangezogen: Preisanpassungen seien immer dann notwendig, wenn dieser Index über 3 Prozent liege. Am Stichtag des Jahres 2020 sei das nicht der Fall gewesen, daher ändere sich die Höhe der Gebühren heuer nicht.

Die dritte Anfrage stellte GRin Katharina Weninger, BA (SPÖ) an Mag. Ulli Sima (SPÖ) in ihrer Funktion als Stadträtin für Innovation. In Weningers Anfrage ging es um den digitalen Bilddatendienst „Kapazunder“, über das sie sich bei Sima erkundigte. Sima erklärte, dass es sich bei „Kapazunder“ um ein Programm handle, das gesammelte 3D-Daten der Stadt benutzerfreundlich darstelle. 34 Millionen Einzelbilder würden darin zu einem digitalen Abbild von Wien zusammengefasst, erläuterte Sima. Diese Bilder seien im Rahmen von „Befahrungen“ der Stadt entstanden; die dazu verwendeten Fahrzeuge seien mit moderner Vermessungstechnologie ausgestattet gewesen, was eine präzise Erfassung der geografischen Umgebung ermöglicht habe. Insgesamt seien so Daten in der Größe von 100 Terrabyte gesammelt worden. Diese Daten seien vielseitig einsetzbar; seit dem Jahr 2018 arbeiteten schon rund 2.000 MitarbeiterInnen der Stadt Wien damit und könnten dadurch eine nicht unwesentliche Zeit- und Kostenersparnis erzielen. Das Stadtservice Wien benutze die App z.B., um sich über Anliegen der BürgerInnen „schnell und einfach ein Bild zu machen“. Die für Verkehrsorganisation zuständige Magistratsabteilung 46 verwende das Tool zu Messzwecken, die Magistratsabteilung 28 (Straßenverwaltung und Straßenbau) wiederum nutze das Programm zum Erfassen von Bodenmarkierungen und Verkehrszeichen. Die Zukunft von „Kapazunder“ sehe einen stärkeren Fokus auf Künstliche Intelligenz vor, so Sima. Außerdem sollen die dafür verwendeten Daten künftig auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Die vierte Anfrage richtete GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ) an Umweltstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) und betraf Schilder in Parks und auf Stadtwanderwegen, auf denen das Konterfei der ehemaligen Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) zu sehen ist. Da Sima jetzt eine andere Funktion wahrnehme, würden diese Schilder nun sukzessive entfernt und erneuert, so Guggenblicher. Von Czernohorszky wollte er wissen, wie sich dieser Austausch auf das Budget der Stadt Wien auswirkt. Czernohorszky sagte, es gebe viele Gründe, die einen Austausch von Tafeln notwendig machen, etwa wenn sie beschädigt sind oder wenn Informationen auf den Tafeln nicht mehr aktuell sind. Auch das Re-Design des Erscheinungsbildes der Stadt Wien erfordere einen sukzessiven Austausch. Es gebe also Gründe für die Erneuerung von Schildern, die „völlig unabhängig von einem Wechsel im Stadtratsbüro und damit zusammenhängenden Gesichtern“, so Czernohorszky. Die Kosten dafür hielten sich jedenfalls in Grenzen: Der Preis für den Druck einer Tafel belaufe sich auf ca. 100 bis 150 Euro. Auf den Flächen der Magistratsabteilung 49 (Forst- und Landwirtschaftsbetriebe der Stadt Wien) befänden sich laut Czernohorszky rund 90 Tafeln.

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) stellte die fünfte und letzte Anfrage. Er wollte von Vizebürgermeister und Jugendstadtrat Christoph Wiederkehr wissen, welche Auswirkungen Lockdowns und Schulschließungen auf die Psyche junger Wienerinnen und Wiener hatten und welche Angebote die Stadt anbietet. Wiederkehr erklärte, dass die Auswirkungen der Pandemie auf Kinder und Jugendliche „massiv“ seien. Jeder zweite Jugendliche hätte Erscheinungen, die auf psychische Probleme deuten, zum Beispiel Ängste, Depression oder Perspektivlosigkeit. Kindern und Jugendlichen müsse eine Perspektive gegeben werden. Die Stadt habe ein zusätzliches Maßnahmenpaket geschnürt, das unter anderem an Schulen Workshops zu psychischer Gesundheit beinhaltet und Zeit im Unterricht um zu reden, wie es den Jugendlichen in der Krise geht. Wichtig sei auch die Wiederaufnahme von Präsenzunterricht, um wieder soziale Kontakte pflegen zu können, was besonders für die Entwicklung von jungen Menschen wichtig sei. In Wien würden außerdem zusätzliche Hilfsangebote bei der Jugend- und Kinderhilfe geschaffen, ein Schulkooperationsteam und psychologische Online-Beratung und neue Hotline für Eltern, Kinder und Jugendliche. Als „letzte Instanz“ seien auch die Plätze in der Psychiatrie für Kinder- und Jugendliche aufgestockt worden und um „Home Treatment“ erweitert, bei dem „die Psychiatrie ins Wohnzimmer kommt“, so Wiederkehr.

(Forts.) sep/ato

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