5. Wiener Gemeinderat (5)
Hauptdebatte: Zusätzliche Mittel an die Wirtschaftsagentur Wien im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise
Wien (OTS/RK) – GR Markus Grießler (ÖVP) sagte, es sei wichtig Unternehmen zu ermöglichen, so schnell wie möglich zu den Hilfen des Bundes zu gelangen und diese mit Hilfen der Stadt „aufzuladen“. Ein zusätzliches probates Mittel stelle für ihn auch ein „rasches und unbürokratisches Aussetzen“ der Gebrauchsabgabe für das Jahr 2021 dar. Davon würden von der Krise direkt und indirekt betroffene Unternehmen profitieren. Dazu brachte Grießler einen Antrag ein.
GRin Katharina Weninger, BA (SPÖ) widersprach ÖVP-Gemeinderat Mag. Manfred Juraczka: Es gebe sehr wohl Probleme bei der Abwicklung von Bundesförderungen. In einem ihr bekannten Fall, habe ein Gastronom den Umsatzersatz vom Dezember 2020 nach wie vor nicht erhalten. Auch mehrere Anrufe bei der COFAG-Hotline hätten hier keine Abhilfe geschaffen. Derartige Abwicklungsprobleme seien laut Weninger mitunter existenzbedrohend. Dass ÖVP-Gemeinderat Juraczka keine Probleme widerfahren seien, mache klar, „für wen die Bundesregierung Politik macht“, so Weninger. Die Stadt Wien gehe einen anderen Weg, die Maßnahmen rücken Unternehmen und Branchen in den Fokus, die besonders schwer von der Krise betroffen sind.
GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) kritisierte einige Maßnahmen der Bundesregierung im Zuge der Corona-Pandemie als „unverhältnismäßig“ und dem verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz widersprechend. Der Gleichheitssatz beinhalte ein Sachlichkeitsgebot, das vorschreibe, dass gesetzliche Regelungen „sachgerecht, plausibel, vernünftig und notwendig“ seinen müssten und nicht „exzessiv“ sein dürften. Der Bundesgesetzgeber habe da „vollkommen falsche Regelungen getroffen“. Mittlerweile werde „ganzen Branchen die wirtschaftliche Grundlage entzogen“. Dem nicht genug, funktionierten auch die Hilfeleistungen „nicht wunderbar“. Am besten sei Unternehmen dann geholfen, wenn man „sie zu vernünftigen Bedingungen arbeiten lässt“, so Kowarik. Zum Schluss seiner Rede brachte er noch einen Antrag ein, in dem er die analoge Implementierung des Bundes-Public Corporate Governance Kodex für Wien forderte.
StRin Mag. Judith Pühringer (Grüne) sagte, Hilfeleistungen müssten „schnell und treffsicher“ sein. Dabei dürfe man aber nicht vergessen, „in die Zukunft zu blicken“, speziell wenn es um nachhaltige Wirtschaftsformen, wie die „grüne Wirtschaft“ und die Kreativwirtschaft gehe. Wirtschaftsförderungen bräuchten eine „Zukunftsklausel“: Speziell sollen jene Bereiche gefördert werden, die Wien für die Zukunftsanforderungen wirklich stärken. Ziel müsse eine „soziale Stadt mit Klimaschutz in der Mitte“ sein, so Pühringer, denn „ökologischer Wandel kann nur stattfinden, wenn es soziale Gerechtigkeit gibt“. Es sei jetzt keine Zeit für die „immer gleichen Lösungen“. Was es braucht, seien innovative Wege, damit Wien zum Vorbild in diesen Bereichen werde.
GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) brachte einen Allparteien-Antrag: Die fünf im Gemeinderat vertretenen Fraktionen fordern darin den Wiener Magistrat auf, die MandatarInnen mit Laptops und Software auszustatten. Die Hardware soll vom Magistrat der Stadt Wien jeweils spätestens zu Beginn einer neuen Legislaturperiode auf den modernsten Stand gebracht werden. Die Stadt Wien habe sich das Ziel gesteckt, „Digitalisierungshauptstadt“ zu werden. Diesem Ziel sei man mit einigen Projekten schon nähergekommen, auch was die politische Arbeit in Wien betreffe. Mit dem Programm „Digipol“ habe man eine Schnittstelle zwischen Verwaltung und Politik geschaffen. Seither gebe es u.a. volle elektronische Akteneinsicht; elektronische Akteneinbringung; digitales Festhalten der Abstimmungsergebnisse; Verwendung der digitalen Signatur für den gesamten politischen Schriftverkehr. Um den Digitalisierungsprozess in der Politik zu sichern und voranzutreiben, sei eine entsprechende Ausrüstung nötig, so Reindl.
Förderung an den Verein Miteinander Lernen – Birlikte Oğrenelim
GRin Mag. Aygül Berivan Aslan (Grüne) sagte, sie werde der Förderung „selbstverständlich zustimmen“, hätte sich aber „noch mehr“ Budget für den Verein gewünscht. Immerhin sei auch er von der Pandemie betroffen. Berivan Aslan brachte einen Antrag ein, mit dem die Grünen ein spezifisches Maßnahmenpaket für Frauen über 50 mit „Migrations- und Fluchtbiographie“ fordern. Sie begründete den Antrag damit, dass Frauen, die in den 1950er- und 1960er-Jahren nach Wien gekommen sind, zu „den größten Verliererinnen“ gehören. Ihre Problemlage habe sich während der Pandemie noch verschlechtert. Sie verfügten oft über mangelnde Deutschkenntnisse und seien deshalb häufig arbeitslos. Das treibe sie in die finanzielle Abhängigkeit ihrer Ehemänner, schilderte Berivan Aslan. Für sie müsse die Stadt Wien, genauer der Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds, spezialisierte arbeitsmarktpolitische Angebote schaffen, forderte sie.
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