Pühringer

„Während sich Bürgermeister Ludwig für Steuergeschenke für Billig-Airlines einsetzt, verteuern SPÖ und Neos schon wieder die Öffis für alle Wiener:innen. Gleichzeitig ist der Öffi-Ausbau massiv ins Stocken geraten. Das sind die völlig falschen Prioritäten, stattdessen ist es allerhöchste Zeit für eine Öffi-Preisbremse“, so Judith Pühringer und Peter Kraus, die Parteivorsitzenden der Wiener Grünen. BÜRGERMEISTER ERKENNT ZEICHEN DER ZEIT NICHT Die deutliche Verteuerung des „31 Tage Wien Mobilpass“ ist sozialpolitisch…

Neue Sozialhilfe verschärft Kinderarmut massiv – weiterhin keine Kindergrundsicherung – 60% der von den Kürzungen Betroffenen sind Kinder oder nicht erwerbsfähige Menschen „Wir haben ja nicht erwartet, dass ÖVP und Neos plötzlich ihr soziales Gewissen entdecken. Dass mit der SPÖ aber eine Partei, die sich ‚sozial‘ nennt, einen derart gravierenden Angriff auf die Bekämpfung von Kinderarmut verantwortet, ist erschreckend“, so Judith Pühringer, Parteivorsitzende der Wiener Grünen, zur Sozialhilfereform von…

Während von der versprochenen Kindergrundsicherung weiterhin jede Spur fehlt, wird bei armutsgefährdeten Kindern weiter gekürzt. Bei den Wiener Grünen herrscht Fassungslosigkeit über das Versagen der SPÖ, wenigstens soziale Mindeststandards aufrechtzuerhalten: „Der Beschluss der Bundesregierung ist ein Kniefall der SPÖ vor den Angriffen auf die Systeme der Armutsbekämpfung und wird viele Menschen in Österreich in ihrem täglichen Leben massiv einschränken. Die versprochene Kindergrundsicherung erhält…

Die 20. Sitzung des Wiener Gemeinderats in der laufenden Wahlperiode hat heute um 9 Uhr begonnen. Debattiert wird auf Verlangen der Grünen zum Thema „Klarer Plan statt heißer Luft: Wien braucht endlich verbindlichen Hitzeschutz. Die rot-pinke Stadtregierung muss jetzt handeln!“. Wie bei Gemeinderatssitzungen auf Verlangen laut Geschäftsordnung des Gemeinderates vorgesehen entfielen Aktuelle Stunde und Fragestunde. StRin Mag. Judith Pühringer (GRÜNE) begründete als Erstrednerin das Verlangen nach der Sondersitzung: Die…

Fragestunde In der fünften Anfrage erkundigte sich GRin Aslihan Bozatemur (SPÖ) bei Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) nach dem Projektstatus zum Neubau der Wigev Klinik-Wäscherei. Hacker wies zunächst auf missverständliche Medienberichte hin, in denen dem Wiener Gesundheitsverbund Missmanagement vorgeworfen worden sei. Im Bericht des Rechnungshofs finde sich dafür jedoch kein Beleg, betonte er. Die Serviceeinheit Wäscherei versorge die Spitäler täglich mit rund 30 Tonnen Wäsche und decke damit etwa 60…

Grüne weisen in Aktueller Stunde auf Ausmaß der rot-pinken Sozialkürzungen hin – Sozial gerechte Einnahmen statt harter Einschnitte bei den Verletzlichsten gefordert. „Vor einem Jahr hat die Wiener Stadtregierung begonnen, das soziale Netz dieser Stadt immer weiter zu zerschneiden. Seither wird bei Menschen mit Behinderungen, chronisch Kranken, armutsbetroffenen Familien, Geflüchteten und Wohnungslosen gekürzt. Die Folgen sind für viele Menschen existenzbedrohend. Wer ohnehin schon jeden Euro zweimal…

Wien braucht endlich verbindlichen Hitzeschutz – Rot-pinke Stadtregierung muss handeln. Am morgigen Donnerstag findet der von den Grünen Wien initiierte Sondergemeinderat zum Thema Hitzeschutz statt: „Der Sommer 2026 war extrem und hat allen die Augen geöffnet. Die Stadtregierung war auf die Hitze nicht vorbereitet, sie war hilflos und planlos. Der Bürgermeister hat keine Antworten auf die großen Fragen der Zukunft und ist während der gesamten Hitzewelle untergetaucht. Wir werden jetzt dafür sorgen, dass…

Gesetzesentwurf lässt Möglichkeit zur Umwidmung in Beherbergungsstätten offen – Grüne kritisieren Initiativantrag von SPÖ & NEOS zur Kurzzeitvermietung als mutlos und lückenhaft. Scharfe Kritik üben die Grünen Wien am Initiativantrag von SPÖ und NEOS zur Bauordnung: „Die neuen Regeln sind so lückenhaft wie ein Nudelsieb. Das vorliegende Gesetz macht den dauerhaften Verlust von bis zu 100.000 Wiener Wohnungen möglich. 20 Prozent der betroffenen Wohnfläche können weiterhin in Beherbergungstätten…

Lebensmittelversorgung ist kritische Infrastruktur – Ende des Ardo-Werks geht uns alle an – Petition „Rettet das Tiefkühlgemüse aus dem Marchfeld!“ bei ca. 100.000 Unterschriften Die geplante Schließung des Tiefkühlgemüsewerks von Ardo in Groß-Enzersdorf ist ein schwerer Schlag für die heimische Lebensmittelproduktion. Rund 500 Gemüsebaubetriebe, 190 Beschäftigte und 50 saisonale Leiharbeitskräfte sind betroffen. „Die drohende Ardo-Schließung geht uns alle an. Einerseits sind hunderte Arbeitsplätze…

SPÖ verweigert weiterhin die Absicherung des Gemeindebaus gegen Nevrivy-Privatisierungsphantasien. „Die Wiener:innen brauchen leistbare Wohnungen statt roter Selbstbeweihräucherung. Die SPÖ muss endlich aufhören, sich auf den Lorbeeren längst vergangener Zeiten auszuruhen. Die Wiener:innen verdienen sich eine mutige Wohnpolitik, die dem Wohnraub durch touristische Kurzzeitvermietung einen Riegel vorschiebt und Immobilien-Haien die Zähne zieht“, so Judith Pühringer, Parteivorsitzende der Wiener Grünen, zur…