SPÖ/NEOS in NÖ: „Demokratie muss endlich auch in Niederösterreich Einzug halten!“

Erfolgreiches Arbeitsgespräch zwischen SPÖ NÖ und NEOS NÖ; Demokratie soll in Niederösterreich zukünftig groß geschrieben und das Miteinander nicht nur gesprochen werden

St. Pölten (OTS) – Im September des vergangenen Jahres veranstalteten der GVV NÖ und der Landtagsklub der SPÖ NÖ die Demokratie-Enquete 2020. Neben einem Impulsreferat von Dr. Manfred Matzka gab es damals eine Diskussion mit VertreterInnen aller Parteien des NÖ Landtags (mit Ausnahme der Grünen). Mit dem Ziel, die politische Arbeit der kommenden Jahre in Niederösterreich zu optimieren, ein permanentes, reflexartiges Nein ad acta zu legen und in einem offenen Diskurs über Für und Wider zu debattieren.

Zu einem weiteren Arbeitsgespräch trafen sich diese Woche der Landesparteivorsitzende der SPÖ NÖ, LHStv. Franz Schnabl, SPNÖ-Klubobmann LAbg. Reinhard Hundsmüller und NEOS-LAbg. Helmut Hofer-Gruber.

„Wir laden alle Parteien des NÖ Landtags ein zu Gesprächen über ein Mehr an Demokratie in Niederösterreich. Das beginnt bei überfallsartig eingebrachten Regierungsvorlagen, geht über ÖVP-§34-Anträge, die die Anträge der anderen Parteien bis zur Unkenntlichkeit verwässern bis dahin, auch eine Wahl-Reform und zahlreiche kleinere Schritte Richtung mehr Demokratie im Landtag zu schaffen. Das Verständnis des Miteinanders darf nicht dort aufhören, wo die guten Ideen der anderen beginnen. Diese Gesprächsreihe, die zu einem gemeinsamen Antrag für ein Demokratiepaket 2 führen sollen, wurden nun mit den NEOS gestartet. Insbesondere zu Grundsätzen der Wahlordnung auf Landes- und Gemeindeebene wurden bereits Übereinstimmungen gefunden, die nun für die Gespräche mit den anderen Parteien ebenfalls in die gemeinsamen Überlegungen einfließen sollen“, bedankten sich LHStv. Franz Schnabl und Klubobmann Reinhard Hundsmüller bei den NEOS NÖ für die konstruktiven Gespräche.

NEOS-Landtagsabgeordneter und Kommunalsprecher Helmut Hofer-Gruber:
„Niederösterreich ist im Vergleich zu anderen Bundesländern ein demokratiepolitisches Entwicklungsland. Wir begrüßen daher alle Initiativen, die uns einer modernen, zeitgemäßen und bürgernahen Demokratie mit umfangreichen Kontrollrechten und echter Transparenz näherbringen. Jetzt geht es darum die Schnittmengen mit allen anderen, die auch an diesem Strang ziehen wollen, zu analysieren. Wir orientieren uns dabei an „Best Practices“-Beispielen aus Österreich oder auch aus anderen europäischen Ländern.“

SPNÖ-Landtagsklub
Sebastian Thumpser
Pressesprecher
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