SPÖ-Landwirtschaftssprecherin Ecker kündigt Anfrage an Köstinger zu geplanter Bienengift-Zulassung in EU an

Ecker kritisiert “Intransparenz und Informationsverweigerung” durch ÖVP-Ministerin Köstinger

Wien (OTS/SK) – Derzeit läuft in der EU der Zulassungsprozess für drei Pestizide, von denen nach der wissenschaftlichen Bewertung der Zulassungsbehörde zwei ein “hohes Risiko für Bienen” und das dritte ein Langzeitrisiko für Vögel, Säugetiere und Wasserorganismen mit sich bringen. SPÖ-Landwirtschaftssprecherin Cornelia Ecker schließt sich der Forderung der Umwelt-NGO Global 2000 an: “Österreich muss in der EU gegen diese Bienengifte stimmen.” Leider sei von der zuständigen ÖVP-Landwirtschaftsministerin Köstinger nicht einmal zu erfahren, welche Position Österreich im EU-Verfahren vertreten hat und vertritt. Ecker wird dazu eine parlamentarische Anfrage einbringen. ****

Ecker kritisiert grundsätzlich “die Politik der Intransparenz und Informationsverweigerung” der Landwirtschaftsministerin. So hat sich Köstinger lange geweigert, dem Parlament gegenüber offenzulegen, wie viel Glyphosat in Österreich im Jahr 2019 in Verkehr gebracht wurde. Im Februar 2021 hat die verantwortliche Ministerin in der Beantwortung einer Anfrage von Ecker erstmals offizielle Zahlen genannt. “Erschreckend ist, dass die Menge des als Bienenkiller bekannten Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat in nur einem Jahr in Österreich um 10 Tonnen auf 252 Tonnen gestiegen ist”, so die Abgeordnete.

Erst vor kurzem wurde bekannt, dass Köstinger in Sachen EU-Agrarförderung sich vehement gegen eine Verknüpfung von Förderungen mit Einhaltung von ArbeitnehmerInnenrechten stellt. Auch darüber gab es von der ÖVP-Ministerin keinerlei Information ans Parlament, erläutert die SPÖ-Landwirtschaftssprecherin, die diese Haltung der ÖVP massiv kritisiert. (Schluss) up/wf

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