FPÖ – Hofer: Projekt „Elektronische Identität“ nächster Bauchfleck für Schwarz-Grün

Nach Vergabe wurde 35-Millionen-Euro-Deal wieder rückgängig gemacht – Rechtsstreit droht

Wien (OTS) – „Die Inszenierung war perfekt – an der Umsetzung spießt es sich wieder einmal.“ So kommentiert FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer die bekannt gewordenen Probleme bei der Umsetzung des Projekts „Elektronische Identität“. Wie die Tageszeitung „Die Presse“ berichtet, wurde der bereits vergebene 35-Millionen-Euro-Auftrag für die Umsetzung der entsprechenden Plattformen für die Produkter digitaler Führerschein, Zulassungsschein oder elektronischer Identitätsnachweis wieder zurück gezogen. Dem Bericht zufolge droht nun ein langer und kostenintensiver Streit vor dem Bundesverwaltungsgericht.

Für Digitalisierungsministerin Margarete Schramböck von der ÖVP, die den elektronischen Führerschein schon für Frühling 2021 angekündigt hat, ist dieses Projekt nach dem Millionen-Flop rund um das „Kaufhaus Österreich“ der nächste kapitale Bauchfleck in Digitalisierungs-Angelegenheiten. Hofer: „Was auch immer Schwarz-Grün anpackt, geht schief – in der Corona-Frage genauso wie in Angelegenheiten der Digitalisierung. Ich befürchte, das wird auch nicht mehr besser, daher sollte die Regierung endlich zurücktreten und den Weg für Neuwahlen frei machen.“

Ebenfalls umstritten beim Projekt „Elektronische Identität“ sei auch die Tatsache, dass mit „Thales“ ein französischer Rüstungskonzern den Auftrag ursprünglich bekommen hatte. Die Konzernmutter in Frankreich sah sich in der Vergangenheit mit Schmiergeldvorwürfen konfrontiert und auch zu Strafzahlungen verurteilt wurde. Norbert Hofer: „Beim Projekt „elektronische Identität“ sind sensible persönliche Daten der Österreicher im Spiel. Hier muss besonders penibel auf den Datenschutz geachtet werden. Ob diese Daten bei einem französischen Rüstungskonzern in den richtigen Händen sind, muss auch hinterfragt werden.“

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