NEOS: Paket gegen Rasen ist wichtig, Details müssen aber verbessert werden

Johannes Margreiter: „Fahrzeugabnahme ist überschießend, Strafen sollen einkommensabhängig für alle gleich weh tun.“

Wien (OTS) – „Mobilitätsministerin Gewessler hat ein strengeres Vorgehen gegen Raserei angekündigt. Das ist wichtig und richtig, im internationalen Vergleich war Raserei in Österreich bisher ein Kavaliersdelikt“, betont NEOS-Verkehrssprecher Johannes Margreiter in seiner Reaktion auf das heute präsentierte Paket gegen Rasen im Straßenverkehr. „Knapp 25 Prozent der tödlichen Verkehrsunfälle in Österreich im Jahr 2019 wurden durch erhöhte Geschwindigkeit verursacht. Es ist offensichtlich, dass hier endlich etwas getan werden muss.“

Für Margreiter gibt es allerdings auch zwei Kritikpunkte an den Vorschlägen der Mobilitätsministerin: „Harte Strafen allein bringen wenig, denn, um effektiv zu sein, müssen diese einerseits gut kommuniziert und andererseits engmaschig kontrolliert werden. Darüber hinaus stellt die Beschlagnahmung von Fahrzeugen einen überaus harten Eingriff in die Grundrechte dar, den wir vehement ablehnen.“

Margreiter schlägt deshalb im Namen von NEOS die Einführung von einkommensabhängigen Verkehrsstrafen vor: „Ein Vorschlag für gerechtere und moderne Verkehrsstrafen wäre ein einkommensbasiertes Modell, wie es zum Beispiel in Dänemark und Finnland zum Einsatz kommt. Analog den Tagessätzen im Strafrecht könnten Verkehrsstrafen sich an der ‚wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit’ der Verkehrssünderin oder des Verkehrssünders orientieren. Dadurch würde jede Person verhältnismäßig gleich hart bestraft. „Dieses Modell ist daher nicht nur gerechter, sondern auch deutlich wirksamer als der Regierungsvorschlag.“

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