VP-Fürlinger: Rot-pinke Attacken schaden der Justiz massiv

SPÖ- und NEOS-Aussagen per Tweets und Presseaussendungen zeugen von Misstrauen und selektiver Wahrnehmung

Wien (OTS) – „Die einseitigen Attacken von SPÖ und NEOS gegen die Justiz eskalieren zunehmend. Damit sorgen beide bewusst für eine massive Schwächung des Systems und verursachen genau das, was sie anderen gerne vorwerfen“, kritisiert der VP-Nationalratsabgeordnete Klaus Fürlinger vor der heutigen Befragung von Oberstaatsanwalt Johann Fuchs vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss. Das politisch motivierte Vorgehen gegen die Oberstaatsanwaltschaft Wien und deren Leiter sei dabei der eindeutige Beleg dafür, dass man seitens der Opposition kein Vertrauen in die Arbeit der Justiz habe. „Der Blick auf die veröffentlichten Meldungen zeigt, wie intensiv diese ständige Diskreditierung betrieben wird“, verweist Fürlinger auf die von Rot und Pink mittels Tweets und Presseaussendungen initiierten verbalen Angriffe.

So werden die Oberstaatsanwaltschaft und Johann Fuchs vornehmlich von den NEOS, aber auch seitens der SPÖ seit 2020 immer gezielter angegriffen. „Insgesamt gab es knapp 50 Tweets und Presseaussendungen, in denen versucht wurde, die Justiz aus purem Eigeninteresse zu schwächen, unter Druck zu setzen und einen politischen Keil in das System zu treiben. Anstatt dieses Spiel gegen eine der zentralen Säulen unserer Demokratie weiter zu betreiben, sollten die Vertreter von SPÖ und NEOS schleunigst das tun, was sie laufend von anderen einfordern: Die Justiz arbeiten lassen, ihre Entscheidungen respektieren und von politischem Einfluss endlich Abstand nehmen“, so Fürlinger, der bei den beiden Parteien massives Misstrauen und eine ausgeprägte selektive Wahrnehmung ortet. (Schluss)

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