„profil“: SPÖ-Kaiser gegen „Dissenting Opinion“

Kärntner Landeshauptmann lehnt abweichende Stellungnahmen im VfGH ab

Wien (OTS) – Wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner neuesten Ausgabe berichtet, spricht sich der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) gegen die Regierungspläne aus, Verfassungsrichtern abweichende Stellungnahmen („Dissenting Opinions“) zu Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zu ermöglichen: „Für mich steht fest, dass die Einführung der ‚Dissenting Opinion‘ zu einer Schwächung der Autorität des Verfassungsgerichtshofs und damit zu einer Schwächung des Verfassungsgerichtshofs insgesamt führen würde.“ Der Landeshauptmann ortet politische Motive hinter dem Vorstoß. Die Position der ÖVP „gegenüber Organen der Justiz“ werde „oftmals von politischer Betroffenheit überlagert“, so Kaiser gegenüber „profil“.

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