FPÖ – Hafenecker: Wann handelt Kogler endlich in der Causa Fuchs?

Leiter der Oberstaatsanwaltschaft führt unbehelligt die Geschäfte des „Systems Pilnacek“

Wien (OTS) – Der FPÖ-Fraktionsvorsitzende im Ibiza-Untersuchungsausschuss, NAbg. Christian Hafenecker, erneuerte heute die Forderung an Justizminister Kogler, endlich dienstrechtliche Konsequenzen gegen den Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, zu ziehen. „Aus meiner Sicht ist eine vorläufige Suspendierung, wie sie auch bei Pilnacek erfolgt ist, unumgänglich. Pilnacek und Fuchs sind kommunizierende Gefäße. Fuchs ist nach dem erzwungenen Abgang Pilnaceks der Geschäftsführer von dessen System“, so Hafenecker.

Fuchs habe zuletzt im Untersuchungsausschuss einräumen müssen, dass er sich nach wie vor mit Pilnacek austausche. „Dieser Informationsabfluss betrifft genau solche Fälle, bei denen es eine massive parteipolitische Schlagseite gibt. Aktuell etwa den Fall von ÖVP-Finanzminister Blümel. So hat Fuchs im Untersuchungsausschuss ausgesagt, dass er sich weiterhin über Rechtsfragen in laufenden Verfahren mit Pilnacek austauscht und dabei auch nicht ausschließen will, Aktenbestandteile fotografiert und an Pilnacek geschickt zu haben“, fasste Hafenecker die Aussagen des OStA-Leiters zusammen.

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