FPÖ – Hofer: 12 zentrale Fragen an die Bundesregierung in heutiger Videokonferenz

FPÖ-Chef erwartet sich konkrete Antworten für eine planbare Zukunft

Wien (OTS) – Heute Mittag stehen Vertreter der Bundesregierung sowie Vertreter des Beratungsstabs den Chefs der Oppositionsparteien im Rahmen einer Videokonferenz Rede und Antwort. FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer: „Wie bereits in der Vorwoche von Regierungsseite bekannt gegeben wurde, werden heute keine Entscheidungen zu weiteren Lockdowns oder Öffnungsschritten getroffen. Ich habe trotzdem einen Fragenkatalog vorbereitet, der vor allem auf eines abzielt:
Planungssicherheit und Ausblick für die nächsten Wochen und Monate in der Pandemiebekämpfung. Die Menschen in unserem Land sind Lockdown-müde und wollen endlich eine Perspektive, denn sie wollen leben und nicht nur überleben.“

Auf folgende Fragen erwartet sich FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer heute konkrete Antworten von Bundeskanzler und Gesundheitsminister:

* Wie sieht die aktualisierte Impfstrategie der Bundesregierung aus und welche zusätzlichen Impfstoffe werden wann und in welchem Ausmaß zur Verfügung stehen?

* Wird die Bundesregierung anders als immer mehr Staaten an Astra Zeneca festhalten? Wer übernimmt die politische Verantwortung, wenn es zu weiteren Komplikationen oder sogar Todesfällen kommt?

* Ist in der Impfstrategie bereits festgehalten, dass vorher
bereits infizierte Personen nur einmal geimpft werden, wenn der Impfstoff zwei Dosen vorsieht? Die Experten der Bundesregierung haben das schon vor Wochen so vorgeschlagen.

* Bis wann werden alle Österreicher, die das wollen, geimpft sein?

* Hält die Bundesregierung am Konzept „Grüner Impfpass als Eintrittskarte zu normalem Leben“ fest, obwohl die WHO klar dagegen ist?

* Die E-Card soll in Österreich zum digitalen Impfpass werden – was ist mit Personen, die sich von ELGA abgemeldet haben?

* Welcher Öffnungsschritte werden wann gesetzt? Oder wird sogar ein neuer harter Lockdown nicht ausgeschlossen und wann wäre dieser wahrscheinlich?

* Wie viele Operationen mussten bisher verschoben werden und bis
wann werden diese nachgeholt sein?

* Was tut die Bundesregierung, damit die Zahl der Vorsorgeuntersuchungen wieder steigt?

* Innenminister Nehammer hat vor einigen Monaten klargemacht, dass Asylwerber ein ärztliches Attest vorweisen müssen, wenn sie die Grenze überqueren wollen? Heuer haben bereits tausende Menschen die Grenze überquert. Wurden diese Atteste vorgelegt?

* Schüler leiden besonders unter den Corona Maßnahmen. Warum werden für die Klassenzimmer keine Luftreinigungsgeräte angeschafft?

* Wir alle haben den öffentlich ausgetragenen Streit in der Bundesregierung zur Imfpstoffbeschaffung beobachtet. Der Bundeskanzler hat das Thema vor Monaten zur Chefsache erklärt. Wer trägt nun also die Verantwortung für das Beschaffungsdebakel in Österreich, wenn gleichzeitig die Regierungschefs der EU und die Gesundheitsminister seit Beginn der Pandemie in regem Austausch stehen? Der Chef, sein Gesundheitsminister, die EU oder wirklich nur ein Beamter?

Norbert Hofer: „Wenn all diese Fragen beantwortet werden, dann gibt es so etwas wie eine langfristige Perspektive für Österreich.“

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