FPÖ – Belakowitsch: Bringt Arbeitsminister Kocher heute Licht ins Dunkel in den ÖVP-Kriminalfall Hygiene Austria?

Wie liefen die Kommunikationsdrähte zwischen Hygiene Austria und ÖVP-Arbeitsministerium?

Wien (OTS) – „Mit geradezu entwaffnender Deutlichkeit hat gestern der ÖVP-Fraktionsführer im Rechnungshof-Unterausschuss, Andreas Hanger, bei einer Pressekonferenz zu den Skandalen rund um die Covid-19-Beschaffungsvorgänge der schwarz-grünen Regierung auf die Causa Hygiene Austria reagiert. Er nannte die Causa Hygiene Austria schlicht und ergreifend einen Kriminalfall. Für diese Klarstellung bedankt sich der FPÖ-Parlamentsklub ausdrücklich. Hanger hat nur eines vergessen, dazu zu sagen: Es ist ein ÖVP-Kriminalfall, der im unmittelbaren Umfeld hochrangiger ÖVP-Regierungsmitglieder, wie Kanzler Kurz und Innenminister Nehammer, stattgefunden hat“, so heute die stellvertretende FPÖ-Klubobfrau NAbg. Dagmar Belakowitsch.

„Während Kurz die Ehefrau eines der beiden Geschäftsführer und Miteigentümer der Hygiene Austria als Büroleiterin in seinen Diensten hat, arbeitet die Frau des Innenministers für eine ÖVP-nahe PR-Agentur, die bis zum 8. März dieses Jahres, das heißt nach Auffliegen des Megaskandals um falsch deklarierte FFP2-Masken, dort das gesamte Lobbying- und die PR-Arbeit zu verantworten hatte. Dass jetzt ausgerechnet die dem Innenminister unterstehende Kriminalpolizei bei der Aufklärung des Kriminalfalls Hygiene Austria aktiv ist, hat jedenfalls einen schalen Beigeschmack“, betonte Belakowitsch.

„Viel spannender ist aber die Rolle des ÖVP-geführten Arbeitsministeriums im Zusammenhang mit der Causa Hygiene Austria. ‚Gewöhnlich gut informierte Kreise‘ aus dem Mitarbeiterstab des Arbeitsministeriums und des Arbeitsinspektorats gehen davon aus, dass es im Vor- und Umfeld der Causa Hygiene Austria zu intensiven Kommunikationskontakten zwischen dieser Firma beziehungsweise der diese vertretenden PR-Agentur und Organwaltern im Ministerium, aber auch im Bundeskanzleramt gegeben haben soll. Dies gilt es nun aufzuklären und ÖVP-Arbeitsminister Kocher ist dazu aufgerufen, bereits beim heutigen Ausschuss für Arbeit und Soziales dazu Stellung zu nehmen. Denn es kann nicht sein, dass sich hier wieder einmal eine Gruppe von parteipolitisch in höchste Positionen gehievte Spitzenbeamte nach dem Pilnacek-Motto ‚Daschlogts es‘, dazu berufen fühlt, für ihre Partei- und Kanzlerfreunde in Sachen Arbeitsrecht beziehungsweise Arbeitnehmerschutz etwas zu richten. Die FPÖ hat hier bereits eine Anfrage eingebracht und wird im Laufe der Woche weitere diesbezügliche Anfragen an Kocher richten“, kündigte Belakowitsch an.

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