SPÖ startet mit Kampagne in den Frühling – „Politik, die alle mitnimmt“

Joboffensive, Maßnahmen für Frauen und Impfstoffbeschaffung im Fokus – Scharfe Kritik an Regierung: ÖVP und Grüne streiten auf offener Bühne – Kurz hat kein Leadership

Wien (OTS/SK) – Unter dem Motto „Politik, die alle mitnimmt“ startet die SPÖ mit einer bundesweiten Kampagne in den Frühling. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch betonte am Mittwoch bei der Präsentation der Kampagne im Rahmen einer Pressekonferenz, dass es darum geht, „die Sorgen, Ängste, Wünsche und Probleme der Menschen in den Mittelpunkt zu stellen und konkrete Lösungen anzubieten“. Die Stimmungslage in der Bevölkerung ist „am Tiefpunkt angelangt“, sagt Deutsch, der ein Mitmach-Tool und eine Corona-Befragung auf der SPÖ-Homepage ankündigt: „Wir hören jenen zu, für die sich Regierung nicht interessiert.“ Die Regierung streite derweil auf offener Bühne, „ist ausschließlich mit sich selbst beschäftigt und lässt die Bevölkerung ratlos, manchmal auch zornig zurück“, sagt Deutsch, der einen Kurswechsel in Österreich einfordert. „Statt kaltherziger Politik ohne Leadership und Verantwortung braucht es endlich eine Politik, die alle Menschen mitnimmt“, so Deutsch. „Es braucht neue Jobs, um für Chancen und Zuversicht zu sorgen. Frauen müssen endlich besser bezahlt werden. Und wir brauchen eine rasche Durchimpfung. Dafür kämpft die SPÖ – das werden wir im Rahmen unserer Kampagne bundesweit thematisieren“, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Deutsch. ****

Scharfe Kritik äußerte Deutsch an Bundeskanzler Kurz: „Kurz zeigt weder soziales Herz noch Leadership und versucht realitätsfern einer irritierten Öffentlichkeit weiszumachen, er hätte nicht gewusst, welche Mengen Impfstoff Österreich bestellt hätte.“ Kurz habe sich als „oberster Impfkoordinator inszeniert“ und hätte von den Bestellungen „wissen müssen“. Wie so vieles habe sich auch das Versprechen „Wir lassen niemanden zurück“ auch hier in Luft aufgelöst, betont Deutsch und erinnert daran, dass weder alle über 80-Jährigen geimpft sind noch die versprochenen FFP2-Masken ausgeliefert wurden und auch die Wohnzimmertest nicht verfügbar sind. „Die Pleiten-, Pech- und Pannenshow der Kurz-Regierung findet täglich ihre Fortsetzung und die Liste der Skandale wird immer länger“, so Deutsch, für den feststeht: „Sie können es nicht!“

Die SPÖ wird demgegenüber all den Menschen eine Stimme geben, die von der Regierung nicht gehört werden: „Wir wollen wissen, wie es den Menschen tatsächlich geht und werden für alle, die uns ihre Sorgen, Ängste, Wünsche und Probleme mitteilen möchten, auf unserer Homepage eine Befragung zur Corona-Situation in Österreich starten“, sagt Deutsch. Dieses Befragungstool lädt ein, mitzumachen und öffentlichen Druck auf die Regierung auszuüben. „Die Vorschläge der SPÖ liegen auf dem Tisch, es braucht den politischen Willen, diese auch umzusetzen“, so Deutsch.

„Es geht um Politik, die alle mitnimmt, denn diese schafft 350.000 neue Jobs“, verweist Deutsch dabei auf ein Kampagnen-Sujet und drängt auf neue Wege, Arbeitsplätze zu sichern und möglichst viele Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen. Deutsch bekräftigt dabei die Forderungen der SPÖ nach dem größten Konjunkturpaket in der Geschichte der Zweiten Republik, die Umsetzung der Aktion 40.000, die freiwillige, staatlich geförderte 4-Tage-Woche und die Erhöhung des Arbeitslosengelds.

„Politik, die alle mitnimmt, bezahlt aber Frauen auch endlich besser“, weist Deutsch auf das zweite Sujet der SPÖ hin, „denn die Corona-Krise trifft Frauen besonders hart“. Auch hier hat die SPÖ ein Maßnahmenpaket vorgelegt, das den einkommensteuerfreien Mindestlohn von 1.700 Euro, den „Corona-Tausender“, AMS-Förderungen für Frauen, Soforthilfepakete und einen Rechtsanspruch auf einen ganztägigen Kinderbetreuungsplatz vorsieht. Schließlich sorgt „Politik, die alle mitnimmt, auch für Impfstoffe statt öffentlich ausgetragenen Streit, weil eine rasche Durchimpfung der Bevölkerung nicht nur die Gesundheit, sondern auch Wirtschaft und Arbeitsplätze schützt.“

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