6. Wiener Gemeinderat (1)

Fragestunde

Wien (OTS/RK) – Die sechste Sitzung des Wiener Gemeinderates in der laufenden Wahlperiode hat am Mittwoch, um 9 Uhr, wie üblich mit der Fragestunde begonnen.

Die erste Anfrage richtete GRin Mag. Laura Sachslehner, BA (ÖVP) an Medienstadtrat Peter Hanke (SPÖ). Sie betraf die Berichterstattung zu Klausuren von politischen Klubs im Amtsblatt der Stadt Wien und die parlamentarische Berichterstattung der Rathauskorrespondenz. Hanke gab in seiner Anfrage-Beantwortung eine Übersicht der Aufgaben der Rathauskorrespondenz. Die „RK“ berichtet über die politische Diskussion im Gemeinderat und Landtag; aus dem Petitionsauschuss; über Aktivitäten in den Bezirken und über die Aktivitäten und Initiativen der politischen Klubs – „ganz unabhängig ob Regierung oder Opposition“, strich Hanke hervor. Die Rathauskorrespondenz berichtete „über Mediengespräche oder Pressekonferenzen auch auf Klubklausuren, aller hier im Haus vertretenen Fraktionen“ – also von NEOS, FPÖ, Grünen, ÖVP und SPÖ – so der Stadtrat. Die Redakteurinnen und Redakteure der RK hätten im vergangenen Jahr 3.172 Meldungen verfasst, die sowohl von Medien aufgegriffen wurden und ebenfalls für die stadteigenen Medien von Online über die Stadt-Zeitung MEIN WIEN, stadteigene Magazine oder das Amtsblatt je nach Zielgruppe aufgearbeitet eingesetzt wurden. Mit ihrer Arbeit leistete das Team der Rathauskorrespondenz insbesondere in Zeiten von Corona einen wichtigen Beitrag zur journalistischen Grundversorgung, betonte Hanke.

Die zweite Anfrage stellte GRin Mag. Mag. Pia Maria Wieninger (SPÖ) an Frauenstadträtin Kathrin Gaál (SPÖ) zum Thema Berücksichtigung der Frauenbedürfnisse während der Corona-Pandemie. Gaál erinnerte an die aktive Frauenpolitik der Stadt Wien, die kein Corona-Phänomen sei. Sie zählte Maßnahmen und Initiativen der Stadt für Frauen auf, darunter der Ausbau der Ganztagsschule, die die Vereinbarkeit von Familie und Arbeit ermögliche, das 2019 eröffnete städtische Frauenzentrum, den 24h-Notruf, das Angebot der Mädchen- und Frauenvereine. Auch der waff und die Wirtschaftsagentur böte maßgeschneiderte Angebote für Frauen. Während der Corona-Krise hätte Wien inzwischen vier Hilfspakete auf Schiene gebracht, „insgesamt eine halbe Milliarde Euro“, bei der Frauen im Fokus stünden. So profitierten auch viele Frauen von der EPU-Förderung, weil viele Frauen vor allem im Dienstleistungsbereich als Einpersonenunternehmen selbständig tätig seien. Außerdem hätte Wien eine „ressortübergreifende Task Force“ für Unterstützungen für Alleinerziehende entwickelt. „Wir wollen nicht nur über Frauen reden, sondern mit Frauen reden“, sagte Gaál. Deshalb starte die Stadt Wien nun eine große Frauen-Umfrage, kündigte die Stadträtin an: Wir wollen wissen, wie erleben Frauen Krise? Wie verändert sich ihr Umfeld? Wie wohnen sie oder wie nutzen sie Medien, oder den öffentlichen Raum?“ Die Erkenntnisse aus dieser Umfrage, an der sich „online und offline“ mindestens 5.000 Frauen beteiligen sollen, werden die Basis für künftige Maßnahmen der Stadt sein, so Gaál.

Die dritte Anfrage stellte GRin Veronika Matiasek (FPÖ). Sie wollte von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) Information zu Endabrechnung der Klinik Floridsdorf. Hacker verwies auf ein Interview aus dem Sommer 2018, in dem er bereits erstmals dazu Stellung genommen hätte. Der Rechnungshof hätte Mindestbaukosten mit 1,41 Milliarden Euro für das Spital angenommen, diese Schätzung sei noch vor der Einberufung der Untersuchungskommission zum Baugeschehen passiert. Im bereits angesprochenen Interview aus dem Sommer 2018 hätte Hacker auch seine Vorgaben für das Management bezüglich Kosten und Zeitplan für die Fertigstellung angesprochen: 1,34 Milliarden Euro als Rahmen für die Kosten, ein Probebetrieb bis Sommer, Vollbetrieb ab Herbst 2019. Diese Ansagen seien in Debatten im Gemeinderat kritisiert worden, „das wird sich alles nicht ausgehen! -aber ich kann im Nachhinein sagen: Sämtliche Zeitpläne wurden eingehalten. Am 6. April 2019 sei ein Tag der offenen Tür gefeiert worden, am 3. Juni sei der erste Patient begrüßt worden, weit vor dem Zeitplan. Innerhalb von eines Monats seien alle Abteilungen aus anderen Spitälern zusammengezogen und übersiedelt worden. In den Medien sei immer wieder über die Abrechnung berichtet worden. Auch verwies Hacker auf die Erkenntnisse aus der Untersuchungskommission zum Bau der Klinik Floridsdorf: Dabei hätte sich gezeigt, das Baumanagement der städtischen Spitäler müsse geändert werden, inzwischen hat der Gesundheitsverbund eigene Baumanagementgesellschaft, stellte Hacker fest. Nach dem Bau seien – wie bei jeder Baustelle – einige Mängel und Gewährleistungsfälle aufgetreten, diese hätten die Abrechnung verzögert. Die Stadt setze bei der Behebung der Mängel und bei der Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen auf Schlichtungsprozesse, um rascher zu Ergebnissen zu kommen. Derzeit seien noch acht Verfahren über offene Abrechnungen nach einer Klärung und Behebung von Mängel offen, die strittige Summe dafür liege bei rund 14 Mio. Euro. Zwei Verfahren seien bei Gericht anhängig, „daher müssen wir abwarten, bis Gerichtsverfahren fertig sind“, sagte Hacker. Trotzdem könne er schon jetzt sagen: „Die Baukosten von 1,3 Milliarden Euro werden unterschritten werden“, so Hacker.

GR Georg Prack, BA (GRÜNE) stellte die vierte Anfrage. Sie war an Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál (SPÖ) gerichtet. Prack wollte Auskunft zu Bauführungen in Kleingarten- und Gartensiedlungsgebieten. Für die Einhaltung der Bauvorschriften sei die Baupolizei zuständig. Diese hätte im Jahr 2019 278 Bauaufsichtsverfahren geführt, 2020 seien es 160 Verfahren. Sie sprach außerdem über ein von Gemeinderat Prack in einer Zusatzfrage angesprochenes Bauvorhaben in Hernals. Dort sei in einem Kleingarten auf zwei Parzellen von einem Bauherrn ein 17 Meter langer Pool errichtet worden, dafür sei ein Teil des Geländes aufgeschüttet worden. Gaál stellte fest: „Es gibt Spielregeln und an die haben sich alle zu halten, das betrifft auch diese Liegenschaft in Hernals.“ Sie verwies auf einen Abtragungsbescheid für den Pool, der dem Bauherrn zugestellt worden sei, den dieser allerdings vor Gericht bekämpfe. Sie verwies außerdem auf weitere Behörden-Verfahren betreffend illegaler Ablagerungen und versicherte dem Fragesteller:
„Die Behörden sind aktiv.“

Die fünfte und letzte Anfrage stellte GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP) an Planungsstadträtin Ulli Sima (SPÖ). Gorlitzer wollte Auskunft zur geplanten Verbindungsbahn durch Hietzing. Sima stellte klar, dass es sich bei der Verbindungsbahn um ein Projekt der ÖBB handle, das eine lange Vorgeschichte hätte. Im Juni 2016 sei ein Vertrag zwischen ÖBB, Stadt Wien und dem Verkehrsministerium zur Modernisierung der Verbindungsbahn geschlossen worden – diese Modernisierung betreffe auch die Hochtrasse. Die Stadt Wien trage 15 Prozent der Kosten; die Modernisierung der Verbindungsbahn sei ein „in Summe sehr durchdachtes Projekt“, im Vorlauf seien Studien durch ÖBB erstellt worden, erinnerte Sima. Eine Tunnellösung sei einerseits wegen der Kosten nicht möglich, auch sei ein Tunnel im städtischen Kontext mit vorhandenen Kanälen und U-Bahnen schwer umsetzbar, gab Sima zu bedenken. Die neue Strecke verlaufe auf der jetzigen Strecke, die neue Lösung ermögliche allerdings barrierefreie Querungen ohne Wartezeiten bei Schranken für den Autoverkehr sowie permanente Querungen für FußgeherInnen und RadlerInnen. Außerdem bringe die Modernisierung der Strecke neue Haltestellen; bestehende Haltestellen würden modernisiert und Vorplätze zu den Stationen attraktiviert. Ebenso werde ein Schallschutz installiert und die Begrünung entlang der Strecke werde ebenso überlegt. (Forts.) ato

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