Leichtfried – Kritik an Impfstoffbeschaffung: Regierung hat sieben Millionen Dosen zu wenig bestellt

Scharfe SPÖ-Kritik an 200 Mio. Euro-Obergrenze für Impfstoff-Kauf: „Geiz ist nicht geil, Geiz macht krank!“

Wien (OTS/SK) – Mit scharfer Kritik an der schlecht organisierten Impfstoff-Beschaffung der Regierung Kurz meldete sich der stv. Klubvorsitzende Jörg Leichtfried in der Aktuellen Stunde des Nationalrats am Mittwoch zu Wort. Die Verantwortung für die schleppende Impfstoff-Beschaffung liege bei Kanzler Kurz, ein Kardinalfehler war die 200 Mio. Euro-Obergrenze für die Beschaffung, die von Finanzminister Blümel zweimal im Ministerrat fixiert wurde. Die Folge: „Es wurden sieben Millionen Euro zu wenig bestellt. Aber Geiz ist nicht geil, Geiz macht krank!“, so Leichtfried. ****

Aufgrund der Obergrenze konnten die Beamten nur bestellen, was sie in diesem Rahmen bestellen durften. Und die Möglichkeit, Impfdosen nachzubestellen, müsse seit Jänner auch dem Kanzler bekannt sein, das sei Inhalt von Ministerrats-Sitzungen und Interviews gewesen. „Es sind also nicht die Beamten schuld, dass Sie zu wenig bestellt haben, es ist die Regierung schuld“, so Leichtfried Richtung Kanzler Kurz. „Geben Sie zu, dass Fehler passiert sind anstatt abzulenken und Schuldige zu suchen!“ Denn dies sei das „Muster“ bei Kurz: „Es sind immer die anderen schuld, nur Sie selbst nicht. Vorige Woche war die EU schuld, dann österreichische Beamte und dann die geheime Großmacht Malta“, so Leichtfried.

Damit habe Kurz Österreich „zur Lachnummer bei den europäischen Regierungschefs“ gemacht. Und Leichtfried zitierte den Gesundheitssprecher der europäischen Volkspartei von der CDU, Peter Liese: „Sebastian Kurz tritt völlig unzulässigerweise als Ankläger auf, er ist ein Bittsteller“. Leichtfrieds Fazit: „Sie haben in Österreich ein gesundheitspolitisches, wirtschaftspolitisches und sozialpolitisches Fiasko angerichtet. Ihnen fehlt, was SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner in dieser Krise prägt, nämlich eine Vorstellung, eine Idee, wie man aus dieser Krise kommt. Auf Lobbys zu hören, ist zu wenig.“ (Schluss) ah/sc

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