
Grüne Mariahilf/Reichelt: Großer Erfolg für Grüne Mariahilf: Bezirksparlament gegen Sima-Pläne für Naschmarktparkplatz
Grüne Forderung für offene Bürger*innenbeteiligung einstimmig angenommen
Wien (OTS) – Die Sitzung des Mariahilfer Bezirksparlaments brachte ein eindeutiges Ergebnis: Alle Fraktionen nahmen die Grünen Anträge auf eine ergebnisoffene Bürger*innenbeteiligung und eine Potenzialanalyse zur Neugestaltung des Naschmarktparkplatzes einstimmig an.
Kein Drüberfahren über die Bevölkerung
„Wir verlangen von Planungsstadträtin Ulli Sima ein Einbinden der Anrainer*innen ohne jegliche Vorgaben sowie eine umfassende Machbarkeitsstudie der Fläche“, erklärt Michi Reichelt, Grüner Bezirksvorsteher-Stellvertreter in Mariahilf. „Im Gegensatz zur Rot-Pinken Stadtregierung wollen wir, dass die Bezirksbevölkerung mitentscheidet, wie der Naschmarktparkplatz, der aktuell eine einzige, riesige Asphaltwüste und Hitzeinsel ist, gestaltet wird. Von Frau Sima bereits fixierte Projekte, und damit ein Drüberfahren über die Bevölkerung, lehnen wir entschieden ab“, so Reichelt.
„Wir haben in intensiven Gesprächen die anderen Bezirksparteien davon überzeugen können, dass es bei der Einbindung der Bevölkerung zur Gestaltung des Parkplatzes keine Vorgaben der Stadt Wien geben darf. Der Bezirk Mariahilf hat mit der Annahme unserer Anträge ein deutliches Zeichen gegen die Pläne von Ulli Sima gesetzt“, erklärt Michi Reichelt.
SPÖ und Neos planen, den Naschmarktparkplatz mit einer offenen Markthalle zu verbauen. Eine Bürger*innenbeteiligung soll es laut dem Rot-Pinken Koalitionsprogramm lediglich zur Gestaltung der Überdachung geben; die Menschen werden demnach aber nicht befragt, ob sie eine Halle auf dem Naschmarktparkplatz überhaupt wollen. Die Grünen Mariahilf – nun gemeinsam mit dem gesamten Bezirksparlament – stellen sich klar gegen diese Vorgehensweis.
Kein Bedarf für eine Markthalle
Auf zahlreiche Anfragen der Grünen Mariahilf konnte auch Bezirksvorsteher Markus Rumelhart keine konkreten Antworten geben. Reichelt dazu: „Dass die Mariahilfer Bezirksvertretung seitens der Stadt noch nicht eingebunden wurde, ist bezeichnend für das ‚Drüberfahren‘ bei diesem Projekt. Ebenso bezeichnend ist, dass nicht einmal dem Bezirksvorsteher eine Untersuchung bekannt ist, die den Bau einer Markthalle neben dem Naschmarkt rechtfertigt. Offenbar wird hier also etwas geplant, für das kein Bedarf erhoben wurde.“ Auch die Zukunft des Flohmarkts sei weiterhin ungeklärt, so der Grüne Bezirksvorsteher-Stellvertreter.
Da also zahlreiche Fragen offenblieben, muss nun Ulli Sima diese beantworten. Im Wiener Gemeinderat wurden von den Grünen 27 Anfragen an die Stadträtin gestellt. Sie soll der Öffentlichkeit erklären, welche Grundlagen für eine Verbauung des Naschmarktparkplatzes vorliegen.
Auch eine teilweise Verbauung des Naschmarktparkplatzes und neuerlichen Konsumzwang lehnen die Grünen entschieden ab, wie Reichelt abschließend erklärt: „Es gibt auf diesem 10.000 Quadratmeter großen Areal eine historische Chance für eine großflächige Begrünung, für Platz für Menschen sowie Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum. In einem dichtverbauten Bezirk wie Mariahilf brauchen wir Platz für Menschen und konsumfreie Erholungsräume. Für eine Wiener Planungsstadträtin sollten zudem umfassende Maßnahmen gegen die Klimakrise an erster Stelle stehen.“
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