Deutsch: Türkiser Skandalsumpf muss schonungslos trockengelegt werden – Rücktritte unausweichlich!

Kanzler Kurz mittlerweile selbst in zahlreiche Affären involviert

Wien (OTS/SK) – Skandale, Verfahren, Razzien, Chatprotokolle – die Enthüllungen rund um die türkisen Truppe von Kanzler Kurz haben längst die Dimension des Ibiza-Videos erreicht. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ist daher vollkommen klar: „Der türkise Skandalsumpf muss schonungslos trockengelegt werden.“ Dabei belegen die jüngst veröffentlichten Chatprotokolle zwischen Kurz, Blümel und Schmid nicht nur ein „unfassbares Sittenbild, sondern vielmehr ein türkises System, das sich mit allen Mitteln die gesamte Republik unter den Nagel reißen will“. Was nicht ins türkise System passt, wird passend gemacht: „Sie bedrängen Medien, attackieren die Justiz, putzen sich an Beamten ab und drohen der Kirche“, so Deutsch. Jetzt werde immer klarer, dass „nicht nur das engste Umfeld von Kurz tief im Korruptions- und Postenschachersumpf steckt, sondern der Kanzler selbst in zahlreiche Affären involviert ist“. Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar:
„Die sofortigen Rücktritte von ÖBAG-Alleinvorstand Schmid, der sich den Posten selbst geschaffen und sich offenbar unter enger Absprache mit Kanzler Kurz auch die Ausschreibung auf den Leib geschneidert hat, und Finanzminister Blümel sind unausweichlich“, so Deutsch heute, Dienstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Dass gegen KritikerInnen türkiser Politik mit „Vollgas“ vorgegangen werden solle, wie Kanzler Kurz es in einer Nachricht an Schmid forderte, bezeichnet Deutsch als „brandgefährliche Entwicklungen – so etwas hat in einer demokratischen Republik nichts zu suchen!“ Dass Kurz über den Bestellvorgang von Schmid zum ÖBAG-Alleinvorstand, wo dieser Milliardenvermögen verwaltet, nicht nur informiert, sondern offenbar federführend beteiligt war und die Aufsichtsräte persönlich abknickte, ist jetzt schwarz auf weiß belegt. Durch Nachrichten wie „Kriegst eh alles, was du willst“ entsteht für Deutsch zusätzlich der Eindruck, dass es „der ÖVP nicht darum geht, den Menschen in Österreich zu dienen und ihr Leben zu verbessern. Ihr geht es vielmehr darum, die Politik zur türkisen Spielwiese umzufunktionieren und die eigenen Machtfantasien auszuleben. Diese Einstellung kostet in der Corona-Krise Menschenleben“, so Deutsch.

Dass Kanzler Kurz und Minister Blümel „mittlerweile wieder einmal abgetaucht sind“, ist für Deutsch „vollkommen indiskutabel“. Die Skandale, Enthüllungen, Ermittlungen und Hausdurchsuchungen haben so weit geführt, dass „der ÖVP das Wasser bis zum Hals steht und sie nur noch mit sich selbst beschäftigt ist“, so Deutsch. Für ihn ist offensichtlich, dass Kurz das Ruder nicht mehr in der Hand hält:
„Kurz ist mit seiner Machtpolitik gescheitert und hat kein Leadership.“ Die Folge sei, dass Österreich in der schwersten Krise seit Jahrzehnten und einer aktuell wieder dramatischen Corona-Entwicklung vollkommen sich selbst überlassen wird. „Die ÖVP lässt die Menschen im Land einfach im Stich“, so Deutsch. (Schluss) ls/bj

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