FPÖ — Hofer will Österreicher zu Grundsätzen der Corona-Politik befragen

Lockdowns, Regeln im öffentlichen Leben und „Grüner Pass“ im Mittelpunkt

Wien (OTS) – Seit über einem Jahr ist die Antwort der Bundesregierung auf das Coronavirus monothematisch: Ein Lockdown nach dem anderen -in unterschiedlichen Ausprägungen und Zeitdauern und mit unterschiedlichen Bezeichnungen wie zuletzt als sogenannte Osterruhe. Die Auswirkungen dieser Schließungen haben Österreich in eine weit umfassende Instabilität gestürzt. Es gibt tief greifende und zweifellos nachhaltige Auswirkungen auf das Sozialwesen, Wirtschaft und Arbeitsmarkt, auf die Gesellschaftspolitik insgesamt und auf die Psyche der Menschen. „Es ist offensichtlich, dass ein größer werdender Teil der Gesellschaft nicht mehr dazu in der Lage ist, die in Aussicht gestellten Entscheidungen der Regierung mitzutragen. In vielen Fällen sind die dazugehörigen Verordnungen auch schwer nachzuvollziehen. Die Bilder vom letzten Wochenende zeigen eindrucksvoll, dass die Regierung auf ihrem Weg die Menschen zurückgelassen hat. Hunderttausende haben im Freien das Frühlingswetter genossen, die Schanigärten waren gefüllt, die dazugehörige Gastronomie jedoch zugesperrt. Daher muss neben der Einbindung der Verhaltensforschung in die Expertengremien auch endlich eine Einbindung der betroffenen Bürger stattfinden“, schlägt FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer vor.

Aufgrund des derzeitigen Fristenlaufs bei Volksbefragungen soll dazu zeitnah eine formlose Konsultation der Wahlberechtigten mittels Fragebogen sowie online stattfinden. Gefragt werden soll nach den Grundsätzen in der Corona-Politik, wie etwa: Sind Sie bereit, weitere Lockdowns mitzutragen? Sind Sie für einen „Grünen Pass“, der für alle Menschen gilt, die entweder geimpft, schon einmal mit Corona infiziert oder frisch getestet wurden? Sollen Handel, Gastronomie und Kulturbetriebe in der Pandemie grundsätzlich geöffnet bleiben?

„Die Bewältigung der Krise kann nur dann erfolgreich gelingen, wenn es eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung für die getroffenen Maßnahmen gibt. Derzeit agiert die Bundesregierung an der Realität vorbei, und das ist nicht nur epidemiologisch sinnlos, sondern fügt unserem Land immer größeren Schaden zu“, ist Norbert Hofer überzeugt.

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